Ukraine-Krieg: Zuspitzung vor NATO-Gipfel

Im Ukraine-Krieg kommen gerade sehr viele Entwicklungen zusammen, die allesamt das Feld für den anstehenden NATO-Gipfel (11./12.7. in Vilnius) bereiten. Die dort gefällten Beschlüsse werden entscheidende Impulse für den weiteren Verlauf des Krieges geben. Ein Überblick über die Kriegs-Entwicklungen:

• Die Gegenoffensive der Ukraine läuft. Die Armee greift derzeit mit viel Material und Menschen an zahlreichen Frontabschnitten an. Offenbar ist der militärische Erfolg aber bisher eher gering. Die Ukraine muss jedoch möglichst erfolgreich sein, um sich weiter finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Westen zu sichern.
• Neue Spekulationen zur Sprengung von Nord Stream II kochen hoch. Einem Bericht der Washington Post zufolge, sollen die US-Regierung und die Bundesregierung schon drei Monate vor dem Anschlag von ukrainischen Sabotageplänen erfahren haben. FUCHSBRIEFE haben im Kanzleramt und Außenministerium nachgefragt, ob der Bericht zutreffend ist, ob sich an der Position der Bundesregierung gegenüber der Ukraine etwas ändert oder ein juristisches Vorgehen gegen den Anschlag erwogen wird. Die übereinstimmende Antwort: „Kein Kommentar.“ Im Interesse der nationalen Sicherheit bleiben alle Details dazu geheim.   
• Die Zerstörung des Staudamms Kachowka ist ein weiterer terroristischer Akt in diesem Krieg. Allerdings ist unklar, wer oder was den Damm zum Bersten brachte. Die Folgen betreffen nun aber beide Kriegsparteien akut und werden langfristig erheblich negativ sein. 
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meinte schnell, dass "nur vorstellbar sei, dass Russland dafür verantwortlich“ sei. In der Regierungspressekonferenz wurde jedoch betont, dass es keine gesicherten Fakten gebe, es sich um eine persönliche Einschätzung von Scholz handele. Viele deutsche Leitmedien teilen die Position von Scholz schnell.
• Bemerkenswert war dagegen, dass sich sowohl die USA als auch Großbritannien sehr zurückhaltend geäußert haben. Der Angriff verursache eine humanitäre und ökologische Katastrophe. Es sei „aber nicht klar, ob Russland dafür verantwortlich“ ist. Der Rückhalt für die Ukraine in Washington und London scheint zu bröckeln, nachdem auch die Nord Stream-News in Washington für Unruhe gesorgt hat.  
• Derweil hat der türkische Präsident Recep Erdogan eine offizielle Untersuchung in Kachowka gefordert. Daran sollen Ukrainer, Russen und die UN beteiligt werden. Während Russland dem Plan zugestimmt haben soll, lehnt ihn die Ukraine ab.
• Unterdessen hat Indonesien einen Friedensplan vorgelegt. Der sieht einen sofortigen Waffenstillstand und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone von 15 km in jede Richtung um den aktuellen Frontverlauf vor. Eine UN-Truppe soll in das Land entsandt werden. In den umstrittenen Gebieten sollen Referenden über die Zugehörigkeit abgehalten werden. Von der Ukraine ist uns dazu keine Position bekannt. Russland lehnt erneute Referenden ab.
• Auch der ukrainische Politiker Dimitri Vassilez hat einen Friedensplan veröffentlicht. Es sei an der Zeit, das „ukrainische Volk zu hören und den Krieg nicht bis zum letzten Ukrainer“ zu führen.   
• Dagegen hat Ex-NATO Chef Anders Rasmussen angedeutet, dass es einige Länder (darunter Polen) geben könnte, die nach dem NATO-Gipfel bereit sein dürften, offiziell eigene Truppen in die Ukraine zu verlegen. Das Risiko, dass Moskau das als NATO-Beteiligung interpretiert, ist groß.
• Die Verlängerung des Getreide-Abkommens dürfte scheitern. Die Ukraine hat vor wenigen Tagen die Pipeline gesprengt, über die Russland Ammoniak (Düngemittel) nach Odessa liefern und auch in ärmere Länder verschiffen wollte. Das war Teil des Abkommens, doch die Ukraine hat diesen Part bisher blockiert. Nun gibt sie ihre Blockade auf, Moskau kann aber nicht mehr liefern.