Urteil mit Folgen – für die WTO

Die Welthandelsorganisation WTO hat ein vor allem für sie selbst heikles Urteil gefällt. Sie hat erwartungsgemäß festgestellt, dass die US-Zölle auf chinesische Waren internationale Handelsvereinbarungen brechen würden. China bekommt also „Recht“. Doch die USA wollen das Urteil nicht anerkennen.

Ein Urteil, das ins Leere läuft, schwächt die Bedeutung der ohnehin erheblich angeschlagenen WTO weiter massiv. China darf jetzt auch nach WTO-Regeln Strafzölle verhängen. Doch an der US-Politik dürfte es kaum etwas ändern. Denn zumindest Präsident Donald Trump und seine Anhänger wähnen sich ohnehin durch die WTO unfair behandelt. Sie beschuldigen die WTO unverdrossen, den im Export erfolgreichen Ländern dabei zu helfen, Wohlstand und Jobs der Amerikaner zu stehlen.

Auch China schwächt das Urteil indirekt

China zählt zu den größten Nutznießern des Welthandelssystem. Deshalb ist die Schwächung der WTO durch das Urteil auch für China kein Gewinn. China hat zudem selbst an der Zollschraube gedreht und wenig Scheu gezeigt, die eigene Marktmacht mit brutaler Offenheit zur Erpressung schwächerer Handelspartner einzusetzen.

Die Erosion der Bedeutung der WTO wird sich fortsetzen. Der den ganzen Welthandel beeinträchtigende Streit zwischen Washington und Peking wird nicht sobald geschlichtet werden. Zumal sich im US-Wahlkampf beide Präsidentschaftskandidaten gegenseitig im China-Bashing übertrumpfen. Auch wenn nach einer (gewonnenen) Wahl aus Sicht des Siegers alles ganz anders aussieht: Selbst unter Joe Biden wird es keinen schnellen Handelsfrieden mit China geben. Und die WTO weiter an die Wand gedrückt.