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Rechte anderer Eigentümer dürften nicht beschnitten werden

Dachbodenausbau nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss. © Ursula Page / stock.adobe.com
Gibt es Gemeinschaftseigentum, so muss auch die Gemeinschaft der Eigentümer über die Nutzung entscheiden. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters eingeholt hat. Diese Zustimmung ist im Zweifel nichts wert, so das Landgericht Berlin.

Über das Gemeinschaftseigentum und seine Nutzung müssen alle Eigentümer entscheiden. Darum darf ein Wohnungseigentümer einen im Gemeinschaftseigentum befindlichen Spitzboden auch nicht eigenmächtig ausbauen. Dies gilt sogar dann, wenn der Verwalter dem Vorhaben vorher zugestimmt hat und die Baumaßnahme mangelfrei ist. Auch das Interesse der Eigentümer, ihren Wohnraum zu vergrößern, rechtfertigt diese Maßnahme nicht. 

Im Grundsatz gilt: Bauliche Veränderungen, durch die die Rechte anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden, bedürfen der Genehmigung der Wohnungseigentümer durch Beschluss (nach § 20 Abs. 1 und 3 WEG). Die Eigentümer waren im Streitfall darum zum Rückbau verpflichtet. 

Fazit: Nur die Eigentümergemeinschaft kann per Beschluss über die Nutzung und Ausgestaltung des Gemeinschaftseigentums entscheiden.

Urteil: LG Berlin vom 25.8.2022, Az.: 85 S 16/21 WEG

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