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BGH gestattet Staffelmiete nach Mietpreisbindung

Staffelmiete in der Sozialwohnung

Ein Vermieter darf für eine Sozialwohnung mit Mietpreisbindung auch eine Staffelmiete vereinbaren. Das ist dann möglich, wenn die Preisbindung absehbar endet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Mietpreisbindung für eine Sozialwohnung hindert Eigentümer nicht daran, eine Staffelmiete zu vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Voraussetzung für eine gestaffelte Miete ist, dass die Wohnung in absehbarer Zeit aus der Mietpreisbindung herausfällt. Üblicherweise beträgt die Bindungsfrist je nach Bundesland zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Ist eine Wohnung vor dem absehbaren Ende der Bindungsfrist vermietet, kann der Eigentümer für die Zeit danach also schon eine Staffelmiete vereinbaren. Die frei verhandelte Miethöhe beginnt direkt mit dem Auslaufen der Bindung. Im Mietervertrag ist die alte und neue Miete festzuschreiben.

Fazit: Der Mietervertrag für eine Sozialwohnung kann eine Staffelmiete für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung vorsehen.

Urteil: BGH vom 16.1.2024, Az.: VIII ZR 12/23

14.04.2026
Stiftungsvermögen 2026: Die Weberbank Actiengesellschaft in der Ausschreibung

3 Millionen Euro unter Verantwortung: Der Anlagevorschlag der Weberbank im Detail

Wie lässt sich ein Stiftungsvermögen sichern, ohne sich von den eigenen Überzeugungen zu entfernen? Der Anlagevorschlag der Weberbank für die urgewald Stiftung ist ein Lehrstück darüber, wie finanzielle Vernunft, regulatorische Präzision und glaubwürdige Nachhaltigkeit zusammenspielen können. Ein Konzept, das Zielkonflikte nicht kaschiert, sondern offen austrägt.

13.04.2026
Mietrechtsreform: Welche Änderungen sind für Vermieter geplant?

Strengere Regeln für Vermieter

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant strengere Vermietungsregeln. Ein neuer Gesetzentwurf sieht diverse Regelungen vor, die Eigentümer kennen sollten.

13.04.2026
Stiftungsvermögen 2026: Die LGT in der Ausschreibung

Der Anlagevorschlag der LGT Bank für die urgewald Stiftung

Was passiert, wenn eine der kritischsten Stiftungen Deutschlands auf eine der traditionsreichsten Privatbanken Europas trifft? Die LGT Bank, vollständig im Besitz des Fürstenhauses von Liechtenstein, legt der urgewald Stiftung ein Anlagekonzept vor, das langfristigen Vermögenserhalt, ordentliche Ausschüttungen und hohe Nachhaltigkeitsstandards miteinander verbinden will. Der Vorschlag ist transparent, tief durchdacht – und stellt die Stiftung zugleich vor grundlegende Entscheidungen.