FUCHS-Briefe
20.02.2023
BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe. — Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com

Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.

FUCHS-Briefe
31.10.2022
Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung

Ausnahmen möglich

Die Gebäudeversicherung in einer Eigentümergemeinschaften sorgt oftmals für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen. Die Streitfrage: Müssen trotzdem alle zahlen? Darüber musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befinden.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

FUCHS-Briefe
05.09.2022
Informationspflicht des Vermieters

Keine Mietpreisbremse nach Modernisierung

Weißer Zaun mit grünem Briefkasten © blickpixel / stock.adobe.com

Vermieter müssen nach der Modernisierung eines Gebäudes die Kosten aufschlüsseln. Aber müssen sie das auch exakt nach Gewerken tun, damit die Mieterhöhung rechtens ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

FUCHS-Briefe
07.08.2022
Keine detaillierte Kostenaufstellung erforderlich

Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung

Dämmung einer Hausfassade — Dämmung an einer Hausfassade. © maho / Fotolia

Hat ein Vermieter eine Wohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld haben, muss er seine Kosten für die Renovierung nachweisen. Zu genau muss das dabei aber nicht sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

FUCHS-Briefe
07.08.2022
Legal-Tech-Anwälte erweitern ihr Geschäftsmodell

BGH als Freund der Inkassobüros

Symbolbild Inkasso. © bluedesign / stock.adobe.com

Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Klimaschutz steht über Eigentumsrecht

Klimaschutz vor Eigentumsrecht

Fassadenarbeiten an einem Haus — Fassade. picture alliance / Pressebildagentur ULMER | ulmer

Darf Dämmung auf das Terrain des Nachbarn reichen? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden. Die Richter hatten eine eindeutige Meinung, die raumgreifende Folgen haben könnte.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

FUCHS-Briefe
12.05.2022
Bundesgerichtshof wendet sich von bisheriger Rechtsprechung ab

Neue Widerrufsmöglichkeiten für Finanzierungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe — Bundesgerichtshof. © Uli Deck / dpa / picture alliance

Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Vertragspraxis bei Darlehensverträgen aufgekündigt. Es geht zwar nur um eine Kleinigkeit, die kann aber große Wirkung haben. Denn es dürfen etliche der Millionen Darlehnsverträge betroffen sein.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Unstimmigkeiten in der Betriebskostenabrechnung

Wann Kopien von Belegen ausreichen

Person steht an einem Drucker und kopiert. © Eakrin / stock.adobe.com

Kopien oder ein Scan-Ausdruck können durchaus ausreichen, um Betriebskosten nachzuweisen.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com

Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Geplatzter Immobilienverkauf wird teuer

Umfassender Schadensersatz bei gescheitertem Immobilien-Deal

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten. © SusanneB / Getty Images / iStock

Scheitert ein Grundstückskauf, dann geht es nicht nur um die Rückerstattung des Kaufpreises, sondern auch um die Maklerprovision und die Grunderwerbsteuer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geklärt, an wen der Käufer sich halten kann.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Preisgestaltung im Vorkaufsrecht

Immobilienverkäufer muss denselben Preis ansetzen

Immobilie und Geld — Immobilien-Verkauf. © axllll / Getty Images / iStock

Darf der Besitzer einer Mietwohnung, die er durch Verkauf in Eigentum umwandeln will, das Objekt zu unterschiedlichen Preisen anbieten? Die Begründung dafür ist einsichtig: Eine vermietete Wohnung lässt sich schwerer verkaufen als eine nicht vermietete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste diese Streitfrage jetzt klären.

FUCHS-Briefe
22.03.2022
Lockdown-Soforthilfe bleibt begrenzt

Keine höhere Entschädigung für Betriebsschließungen vom Staat

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com

Die letzte Hoffnung von 1,8 Millionen KMU auf mehr Geld vom Staat für die Zeit der Betriebsschließungen ist jetzt endgültig dahin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Aufstockung des ersten Corona-Soforthilfeprogramms. Die Richter des dritten Senats blieben hart.

FUCHS-Briefe
21.03.2022
Falsche Betriebskostenabrechnung

Fristlose Kündigung möglich

Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat. © Josef M. / panthermedia.net

Wo gerechnet wird, passieren Fehler. Doch klar sollte sein: Fehler müssen korrigiert werden. Wenn Vermieter dabei dann tricksen, laufen sie Gefahr, eine fristlose Kündigung ihrer Mieter zu kassieren.

FUCHS-Briefe
08.03.2022
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

FUCHS-Briefe
21.02.2022
BGH-Entscheidung zur Gebührenpraxis ausgehebelt

Volksbank droht Kunden mit Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat Kunden Recht zugesprochen: Sie dürfen von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings hat die Volksbank einen dreisten Weg gefunden, das BGH-Urteil auszuhebeln. Und das LG Stuttgart lässt sie damit gewähren und schmettert eine Klage eines Kunden gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ab.

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