FUCHS-Briefe
18.03.2024
Bundesgerichtshof hat auf Schadenersatz entschieden

Rücknahme von Ware im B2B-Geschäft

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.

FUCHS-Briefe
19.02.2024
Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
29.01.2024
Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Datenraum allein reicht nicht

Verschärfte Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock

Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.

FUCHS-Briefe
09.11.2023
Rürup-Verträge fehlerhaft

Vorzeitiger Ausstieg aus Rürup-Rente möglich

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. — © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Viele der 3,8 Mio. Selbständigen haben zur privaten Altersvorsorge eine sogenannte Basisrente (Rürup-Rente) abgeschlossen. Der Vertrag sei unkündbar behaupteten die Versicherungen lange Zeit. Mit dieser Legende hat der Bundesgerichtshof jetzt Schluss gemacht. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Selbständige bedeutet und wie sie aus der Rürup-Rente rauskommen.

FUCHS-Briefe
02.11.2023
BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe — © Uli Deck / dpa / picture alliance

Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.

FUCHS-Briefe
09.10.2023
Ist jedes Garantieversprechen von Unternehmen erlaubt?

EuGH urteilte zur Zufriedenheitsgarantie

Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens. © Sikov / stock.adobe.com

Darf ein Unternehmen die Zufriedenheit der Kunden zum Bestandteil seiner Garantie machen? Der Europäische Gerichtshof hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Hat die Größe der Wohnung einen Einfluss?

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Eingerichtete helle Wohnung. © Pekic / Getty Images / iStock

Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

FUCHS-Briefe
31.08.2023
Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.

FUCHS-Briefe
28.08.2023
Widerrufsrecht bei Handwerkern

BGH schützt Handwerker vor böswillig genutztem Widerrufsrecht

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto

Es gibt Zeitgenossen, die alles daransetzen, ihre Handwerker-Rechnungen, trotz einwandfreier erbrachter Leistung, nicht zu bezahlen. Anwälte werben sogar mit ihrem Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf". Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Dachdecker Kunden klargemacht, dass es beim verbraucherfreundlichen Widerrufsrecht klare Grenzen gibt. Lesen Sie, wo diese verlaufen.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Ungleichbehandlung der Firmen gestoppt

Ungültige Autokredit-Klausel gilt auch für Firmenkunden

Zu bankenfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) scheitern regelmäßig vor den Gerichten. Jetzt hat auch der Bundesgerichtshof die Banken ausgebremst. Streitpunkt war eine Klausel bei Autokrediten. Unternehmen profitieren von dem Urteil.

FUCHS-Briefe
28.06.2023
Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area — Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock

Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Streit unter Eigentümern vermeiden

Neuer Swimmingpool nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Swimmingpool in einem Garten. © ShotShot / stock.adobe.com / Generated with AI

Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Provision für Reservierung

Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag. © Nuthawut Somsuk / Getty Images / iStock

Die Entscheidung für eine Immobilie ist eine komplexe Sache. Insbesondere ist die Finanzierung des Objekts zu klären. Käufer sind in dieser Situation froh, wenn der Makler vorschlägt, eine exklusive Reservierung vorzunehmen. Wenn er dafür allerdings mit einer zusätzlichen Provision verlangt, wird die heikel. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Position.

FUCHS-Briefe
15.05.2023
Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon — Symbolbild Friseur.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.

FUCHS-Briefe
20.02.2023
BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe. — Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com

Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.

FUCHS-Briefe
31.10.2022
Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung

Ausnahmen möglich

Die Gebäudeversicherung in einer Eigentümergemeinschaften sorgt oftmals für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen. Die Streitfrage: Müssen trotzdem alle zahlen? Darüber musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befinden.

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