Einen Schritt beim Bürokratieabbau ist der Bundesgerichtshof (BGH) gegangen, und zwar bei der Anmeldung ins Handelsregister. Bisher war strittig, ob eine papierschriftliche Unterschrift durch ein einfaches elektronisches Zeugnis zu beglaubigen ist. Der II. Zivilsenat hat diesen Konflikt entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Köln gekippt: Die Schufa darf negative Einträge weiterhin drei Jahre speichern und bei Bonitätsauskünften berücksichtigen. Das ist ein gutes Urteil für Unternehmen, die auf solche Daten zurückgreifen.

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Schutz vor Plagiaten für Unternehmen. Designermöbel müssen keinen höheren Originalitätsmaßstab als Gemälde erfüllen. Dies schafft europaweit einheitlichen Zugang zum Urheberrechtsschutz und ist ein positives Urteil für kreative Mittelständler.

Der Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarfskündigungen sind auch bei geplanten Umbauten und Verkäufen möglich, solange der Bedarf plausibel erscheint. Der Tenor des Urteils: Eigentümer dürfen selbst bestimmen, wie sie wohnen möchten, ohne dass Gerichte dies infrage stellen. Das öffnet Vermietern Türen.

Dürfen Firmen Kundendaten zur Prüfung an eine Wirtschaftsauskunftdatei wie die Schufa weiterleiten? Diese Frage ist datenschutzrechtlich höchst umstritten und der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden.

Es schien alles klar: Mit den Räum- und Streupflichten auf den gemeinschaftlichen Flächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) war ein professioneller Hausmeisterdienst beauftragt. Und trotzdem muss der Besitzer einer vermieteten Eigentumswohnung befürchten, dass er Schadensersatz (im Raum stehen 12.000 Euro) für einen Sturz seines Mieters durch Glatteis auf dem Gemeinschaftseigentum zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein anderslautendes Urteil des Landgerichts aufgehoben

Ein schnelles Selfie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens während der Hauptversammlung, das ist doch eigentlich in Zeiten des allgegenwärtigen Smartphones eine Selbstverständlichkeit – oder? Das sah ein Unternehmen komplett anders und kassierte bei der Einlasskontrolle die Smartphones und Laptops von neun Aktionären. Zu Unrecht entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Preisangaben müssen klar, transparent und unmissverständlich sein. Diesen Grundsatz untermauert der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil zum 30-Tage-Bestpreis.

Immer wieder gibt es Streit über die Kostenverteilung zwischen Eigentümern von Eigentumswohnungen. Häufig geht es um den Kostenverteilungsschlüssel, der falsch angewandt wird. Wie das bei der Beseitigung anfänglicher Mängel geregelt wird, war bislang umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht eines Mieters auch beim Verkauf von Teileigentum greift. Doch Mieter müssen schnell handeln. Sonst kann der Eigentümer frei über das Teileigentum verfügen.

Der Verkauf eines Oldtimers mit Zustandsnote birgt rechtliche Tücken. Der BGH betont: Eine im Kaufvertrag angegebene Note gilt als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung, selbst bei privaten Verkäufern. Ein Käufer forderte nach TÜV-Mängeln die Rückabwicklung des Kaufs. Das OLG prüft nun, ob der Zustand des Fahrzeugs der vereinbarten Note entsprach. Erfahren Sie mehr über die Details dieses spannenden Falls.

Die energetische Sanierung von Häusern ist ein wichtiger Baustein zur Energiewende und notwendig für niedrigere Energiekosten. Die notwendigen Investitionen können Eigentümer wieder reinholen, durch einen höheren Mietzins. Aber was ist, wenn eine Mieterin behauptet, die Modernisierung habe nichts gebracht und sie den Zuschlag zurückhaben will? Der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) fand eine Lösung, die Immobilieneigentümern aus der Patrouille hilft.

Die Auswirkungen des veränderten WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) kommen jetzt bei den Gerichten an. Mit dem Gesetz wird es den Wohnungseigentümern möglich, den baulichen Zustand ihrer Wohnung an sich ändernde Gebrauchsbedürfnisse anzupassen. Ob zu den baulichen Veränderungen auch eine brummende Klimaanlage zählt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Ein Bauträger verpasst den Fertigstellungstermin für ein Wohnprojekt, woraufhin der Vertragspartner vom Vertrag zurücktritt und dennoch die volle Vertragsstrafe von 365.000 Euro fordert. Der BGH bestätigt diesen Anspruch. Für den Verzicht auf die Vertragsstrafe im Rücktrittsfall bedarf es einer klaren vertraglichen Regelung.

Werbung mit Zahlungsmodalitäten wie "Kauf auf Rechnung" unterliegt strengen verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben. Anders als die Vorinstanzen sieht der EuGH in der Zahlungsmodalität einen Vorteil für Kunden, der ihre Kaufentscheidung beeinflusst. Unternehmen müssen daher transparent über Bonitätsprüfungen informieren.

Jeder Vermieter und Mieter weiß, dass der Mietvertrag kündbar ist. Aber bedarf es dafür im Kündigungsschreiben ausdrücklich die Nennung einer Frist? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Maklerprovisionen berechnen sich unterschiedlich: Bei Kaufverträgen über private Wohnungen und Einfamilienhäusern ist die Courtage (Maklergebühren) üblicherweise halbiert. Bei Gewerbeimmobilien ist es Verhandlungssache, wer die Kosten für den Makler trägt. Aber welche Provision ist fällig bei einer gemischt genutzten Stadtvilla? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Kann eine Versicherung beim Konkurs einer Firma die D&O-Police kündigen? Das musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Urteil ist positiv für die versicherten Manager ausgefallen.

Früher war alles besser. Dieser Spruch trifft jedenfalls auf das alte WEG-Gesetz zu, das bereits seit 2020 abgelöst ist. Beim Bundesgerichtshof ging es um die Frage, wie in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Prozesskosten bei einem internen Gerichtsstreit umzulegen sind.