Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
BGH
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Fristangabe bei Wohnungskündigung nicht erforderlich

Mietvertrag ist ohne Fristangabe zu kündigen

Jeder Vermieter und Mieter weiß, dass der Mietvertrag kündbar ist. Aber bedarf es dafür im Kündigungsschreiben ausdrücklich die Nennung einer Frist? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Zwanzigprozentige gewerbliche Nutzung verändert die Immobilie nicht

Maklerprovision bei Haus- und Büro-Verkauf

Maklerprovisionen berechnen sich unterschiedlich: Bei Kaufverträgen über private Wohnungen und Einfamilienhäusern ist die Courtage (Maklergebühren) üblicherweise halbiert. Bei Gewerbeimmobilien ist es Verhandlungssache, wer die Kosten für den Makler trägt. Aber welche Provision ist fällig bei einer gemischt genutzten Stadtvilla? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Manager auch nach dem Konkurs durch D&O geschützt

D&O-Versicherung bei Insolvenz

Kann eine Versicherung beim Konkurs einer Firma die D&O-Police kündigen? Das musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Urteil ist positiv für die versicherten Manager ausgefallen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Neues WEG-Gesetz bringt Veränderungen

Auch Gewinner müssen Prozesskosten zahlen

Früher war alles besser. Dieser Spruch trifft jedenfalls auf das alte WEG-Gesetz zu, das bereits seit 2020 abgelöst ist. Beim Bundesgerichtshof ging es um die Frage, wie in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Prozesskosten bei einem internen Gerichtsstreit umzulegen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann ist eine Kündigung zugestellt?

BAG stellt klar: Zugang bei Einwurf des Einschreibens

Briefträger der Deutschen Post AG auf einem Fahrrad
Postbote auf Fahrrad © Ulrich Baumgarten / picture alliance
Gleich zwei oberste Gerichte, nämlich das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof, haben sich mit den Zustellungsregeln bei der Deutschen Post und deren Wirkungen beschäftigt. Es ging konkret darum, wann ein Einschreiben, das vom Zusteller in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen ist, zugeht. Der Zeitpunkt der Zustellung ist im Arbeitsrecht bei einer Kündigung von zentraler Bedeutung.
  • FUCHS-Briefe
  • Wie wichtig ist der Name oder reicht die Funktion?

BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht notwendig

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor fünf Jahren in Kraft trat, war die Berufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten die zentrale Änderung. Heute ist der Datenschutzbeauftragte etabliert und selbstverständlicher Eckpfeiler des Datenschutzes. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, ob Betriebe den Namen des Beauftragten preisgeben müssen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieterrechte werden vom BHG gestärkt und das Rechts auf Rückzahlungen verbessert

Kaution länger belangbar als ursprünglich festgeschrieben

Eine gute Nachricht für Vermieter: Sie können sich ihr Geld für eine Reparatur am vermieteten Objekt auch nach sechs Monaten vom Mieter holen – und zwar über die Kaution. Das ist zulässig, so die Richter am Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Schäden an der Mietsache waren eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende zu rügen und mit der einbehaltenen Kaution zu verrechnen. Diesen Grundsatz hat der BHG gekippt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BGH schafft mehr Klarheit im Mietrecht

Cousins begründen keine Eigenbedarfskündigung

Die Frage, wer eigentlich zur Familie gehört, ist bei der Eigenbedarfskündigung von entscheidender Bedeutung. Für Familienmitglieder ist eine Kündigung des Mieters ausdrücklich im Mietgesetz vorgesehen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob Cousins zu den nahen Angehörigen dazu gehören oder nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Werbung mit Kundenbewertungen

Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässig

Kundenbewertungen sind für alle Firmen von entscheidender Bedeutung. Aber wie differenziert müssen sie sein? Können Firmen sie zusammenfassen zu einem Gesamturteil mit einem durchschnittlichen Wert? Der für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über diese Frage zu entscheiden und fällte ein praxisnahes Urteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Klimaneutralität muss von Firmen erklärt werden

BGH: Irreführende Werbung vermeiden

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof © Uli Deck / dpa / picture alliance
Das Label „klimaneutral“ ist wichtig bei Kaufentscheidungen von Kunden. Da der Begriff nicht genau definiert ist, wurde gegen die sorglose Verwendung des Begriffs geklagt. Bisher haben die Gerichte sehr unterschiedlich entschieden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Packungsgröße und Füllmenge beachten

Mogelpackungen im Online-Handel verboten

Mogelpackungen sind auch im Online-Handel verboten. Auch für diesen Vertriebsweg gilt das Mess- und Eichgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof feststellt. In seinem Urteil haben die Richter auch geklärt, wo die Grenze bei der Verpackungsgröße liegt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BGH gestattet Staffelmiete nach Mietpreisbindung

Staffelmiete in der Sozialwohnung

Ein Vermieter darf für eine Sozialwohnung mit Mietpreisbindung auch eine Staffelmiete vereinbaren. Das ist dann möglich, wenn die Preisbindung absehbar endet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Zugesagte Beschaffenheit gilt auch bei Haftungsausschluss

Oldtimer-Käufer müssen Mängel nicht akzeptieren

„Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ hieß es in der Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Mercedes-Oldtimer. In Wirklichkeit war sie allerdings defekt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keinen Ausschluss bei der Gewährleistung gibt, auch wenn der Mercedes schon viele Jahre auf dem Buckel hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesgerichtshof hat auf Schadenersatz entschieden

Rücknahme von Ware im B2B-Geschäft

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Rürup-Verträge fehlerhaft

Vorzeitiger Ausstieg aus Rürup-Rente möglich

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
© Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Viele der 3,8 Mio. Selbständigen haben zur privaten Altersvorsorge eine sogenannte Basisrente (Rürup-Rente) abgeschlossen. Der Vertrag sei unkündbar behaupteten die Versicherungen lange Zeit. Mit dieser Legende hat der Bundesgerichtshof jetzt Schluss gemacht. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Selbständige bedeutet und wie sie aus der Rürup-Rente rauskommen.
  • FUCHS-Briefe
  • BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
© Uli Deck / dpa / picture alliance
Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ist jedes Garantieversprechen von Unternehmen erlaubt?

EuGH urteilte zur Zufriedenheitsgarantie

Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens
Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens. © Sikov / stock.adobe.com
Darf ein Unternehmen die Zufriedenheit der Kunden zum Bestandteil seiner Garantie machen? Der Europäische Gerichtshof hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.
Politik
Finanzen & Wirtschaft
Betrieb
Vermögen
Meinung
Rating News
Shop
Zum Seitenanfang