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BGH
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  • Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen

Fingierte Zustimmung zu Änderungen bei den Banken-AGB ist rechtswidrig

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen. Copyright: Pexels
Ist Schweigen wirklich schon eine Zustimmung? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Gewichtiger Streitpunkt war eine viel genutzte und übliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Der Kunde bekam einen Brief mit einer Änderung der AGB. Wenn er nicht ausdrücklich widersprach, galt die neue Regelung als angenommen.
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  • Zusatzgebühren für Paypal-Zahlung

Aufschlag zulässig?

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten in ihren Online-Shops an. Immer öfter werden auch Zahlungen über Paypal oder mit dem Anbieter Sofortüberweisung offeriert. Die bieten insbesondere den Unternehmen Vorteile. Aber dürfen diese Unternehmen für solche Zahlungswege auch Zusatzgebühren verlangen?
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  • Anspruch auf die Ehe-Wohnung

Wer darf nach der Scheidung bleiben?

Trennt sich ein Ehepaar, das gemeinsam in einer Eigentumswohnung lebte, besteht viel Klärungsbedarf. Und nicht immer kann ein Alleineigentümer den geschiedenen Partner einfach "vor die Tür" setzen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden.
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  • Etwas geringere Nutzfläche ist kein Grund zur Kürzung der Miete

Vermieter: Vorsicht bei Umbauten, die den Gewerberaum verkleinern

Für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien stellt sich nicht selten die Frage nach der genauen Größe des Objekts. Durch Mieterwechsel und Umbauten ist es oftmals für den Eigentümer nach einigen Jahren schwierig, das exakte Flächenmaße zu ermitteln.
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  • Widerrufsjoker sticht nicht mehr

Kilometer-Leasing-Vertrag ohne Widerrufsrecht

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.
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  • Nebenkosten-Zahlung muss detailliert nachgewiesen werden

Vermieter müssen liefern

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das dachten sich wohl auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie mussten über Kontrollbefugnisse zwischen Vermietern und Mietern entscheiden - und haben einen sehr akribischen Weg aufgezeigt.
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  • Miet­ererö­hung in kur­zer Zeit erlaubt

Miete und Modernisierung sind zweierlei Paar Schuhe

Rund 215.000 Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern landen jährlich vor deutschen Gerichten. Dabei dreht sich jedes fünfte Verfahren um Mietpreiserhöhungen. Im jüngsten Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob ein Aufschlag binnen kürzester Zeit gerechtfertigt ist.
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  • Strenge Anforderungen an Arbeitgeber-Regress

Chef haftet nicht für ungesicherte Treppe auf der Baustelle

Nicht jeder Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ist immer ein grob fahrlässiges Verhalten, für die der Arbeitgeber haften muss. Berufsgenossenschaften können sich nicht immer die entstandenen Kosten für einen Arbeitsunfall beim Arbeitgeber zurückholen. Bei einem Sturz geht es allerdings manchmal nur um Zentimeter.
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  • Widerrufsrecht bei Anwaltsverträgen per Internet

Riskante Mandantenwerbung im Netz

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.
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  • Miet- und Kaufvertrag geht Miteigentümer nichts an

Keine Vertragseinsicht der Miteigentümer vor Vermietung oder Verkauf

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.
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  • Mieterschutz entfällt bei Anerkennung der Schuld

Akzeptierte Nebenkostenabrechnung gilt

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?
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  • Vermieter muss keine Maklerkosten beim Kauf ersetzen

BGH präzisiert Schadenersatzpflicht des Ex-Vermieters

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?
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  • Fahrzeug-Leasing: Entschädigungen gehen an den Kunden

Sixt und Co. dürfen nicht zweimal kassieren

Firmenwagen sind üblicherweise Leasingfahrzeuge. Deshalb sind die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), wem bei einem Unfall oder Diebstahl bestimmte Versicherungsleistungen zustehen, so wichtig. Sie helfen jedenfalls dabei, dass Leasingnehmer nicht übervorteilt werden.
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  • Erhebliche Unterschiede in gesetzlichen Kündigungsfristen

Fremdgeschäftsführer kündigen wird einfacher

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.
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  • Ende des Insolvenzschutzes

Bangen um die Altersvorsorge

Im Corona-Halbjahr von März bis einschließlich September ist in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt. Doch für viele Firmen kommt jetzt das dicke Ende. Schulden sind aufgelaufen. Wer aufgeben muss, hat gleich einen weiteren Schrecken zu vergegenwärtigen.
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  • Altschulden durch aufgelaufenes Hausgeld

Lange Nachhaftung eines Ex-Gesellschafters

Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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  • Umbau der Wohnung

Instandhaltungsanteil ist bei der Modernisierung abzuziehen

Wird ein Haus nach 60 Nutzungsjahren auf den ‚Stand der Technik‘ gebracht, geht ein Teil der Kosten auf das Konto ‚Modernisierung‘. Ein anderer Teil auf ‚Instandhaltung‘. Das ist deshalb von Bedeutung, weil es bei einer Verknüpfung der Handwerkerarbeiten zu einer Kostenaufteilung zwischen Eigentümer und Mieter kommen muss. Aber wie kann das konkret aussehen?
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  • Vermieter machtlos

Krach vor der Haustür kein Grund für Mietkürzung

Baggern, Hämmern, kreischende Kreissägen – das alles gehört zu einer Baustelle und nervt die Bewohner in den benachbarten Häusern. Mieter verlangen vom Vermieter, dass er das abstellt, obwohl er dazu nicht die Macht hat. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kürzen sie die Miete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste urteilen.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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