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BGH
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  • Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Heizung
© Thomas Kaltenbach / Panthermedia
Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.
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  • Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe.
Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com
Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.
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  • Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.
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  • Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung

Ausnahmen möglich

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Gebäudeversicherung in einer Eigentümergemeinschaften sorgt oftmals für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen. Die Streitfrage: Müssen trotzdem alle zahlen? Darüber musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befinden.
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  • Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

Leerer Parkplatz vor einer Hecke
Leerer Parkplatz vor einer Hecke. © oppdowngalon / Fotolia
In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?
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  • Informationspflicht des Vermieters

Keine Mietpreisbremse nach Modernisierung

Weißer Zaun mit grünem Briefkasten
Weißer Zaun mit grünem Briefkasten © blickpixel / stock.adobe.com
Vermieter müssen nach der Modernisierung eines Gebäudes die Kosten aufschlüsseln. Aber müssen sie das auch exakt nach Gewerken tun, damit die Mieterhöhung rechtens ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.
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  • Keine detaillierte Kostenaufstellung erforderlich

Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung

Dämmung einer Hausfassade
Dämmung an einer Hausfassade. © maho / Fotolia
Hat ein Vermieter eine Wohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld haben, muss er seine Kosten für die Renovierung nachweisen. Zu genau muss das dabei aber nicht sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Legal-Tech-Anwälte erweitern ihr Geschäftsmodell

BGH als Freund der Inkassobüros

Symbolbild Inkasso
Symbolbild Inkasso. © bluedesign / stock.adobe.com
Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.
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  • Klimaschutz steht über Eigentumsrecht

Klimaschutz vor Eigentumsrecht

Fassadenarbeiten an einem Haus
Fassade. picture alliance / Pressebildagentur ULMER | ulmer
Darf Dämmung auf das Terrain des Nachbarn reichen? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden. Die Richter hatten eine eindeutige Meinung, die raumgreifende Folgen haben könnte.
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  • Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?
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  • Bundesgerichtshof wendet sich von bisheriger Rechtsprechung ab

Neue Widerrufsmöglichkeiten für Finanzierungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Vertragspraxis bei Darlehensverträgen aufgekündigt. Es geht zwar nur um eine Kleinigkeit, die kann aber große Wirkung haben. Denn es dürfen etliche der Millionen Darlehnsverträge betroffen sein.
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  • Unstimmigkeiten in der Betriebskostenabrechnung

Wann Kopien von Belegen ausreichen

Person steht an einem Drucker und kopiert
Person steht an einem Drucker und kopiert. © Eakrin / stock.adobe.com
Kopien oder ein Scan-Ausdruck können durchaus ausreichen, um Betriebskosten nachzuweisen.
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  • Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.
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  • Geplatzter Immobilienverkauf wird teuer

Umfassender Schadensersatz bei gescheitertem Immobilien-Deal

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten. © SusanneB / Getty Images / iStock
Scheitert ein Grundstückskauf, dann geht es nicht nur um die Rückerstattung des Kaufpreises, sondern auch um die Maklerprovision und die Grunderwerbsteuer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geklärt, an wen der Käufer sich halten kann.
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  • Preisgestaltung im Vorkaufsrecht

Immobilienverkäufer muss denselben Preis ansetzen

Immobilie und Geld
Immobilien-Verkauf. © axllll / Getty Images / iStock
Darf der Besitzer einer Mietwohnung, die er durch Verkauf in Eigentum umwandeln will, das Objekt zu unterschiedlichen Preisen anbieten? Die Begründung dafür ist einsichtig: Eine vermietete Wohnung lässt sich schwerer verkaufen als eine nicht vermietete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste diese Streitfrage jetzt klären.
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  • Lockdown-Soforthilfe bleibt begrenzt

Keine höhere Entschädigung für Betriebsschließungen vom Staat

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen
Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com
Die letzte Hoffnung von 1,8 Millionen KMU auf mehr Geld vom Staat für die Zeit der Betriebsschließungen ist jetzt endgültig dahin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Aufstockung des ersten Corona-Soforthilfeprogramms. Die Richter des dritten Senats blieben hart.
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  • Falsche Betriebskostenabrechnung

Fristlose Kündigung möglich

Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat
Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat. © Josef M. / panthermedia.net
Wo gerechnet wird, passieren Fehler. Doch klar sollte sein: Fehler müssen korrigiert werden. Wenn Vermieter dabei dann tricksen, laufen sie Gefahr, eine fristlose Kündigung ihrer Mieter zu kassieren.
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  • Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner. © SZ-Designs / Fotolia
Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.
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  • BGH-Entscheidung zur Gebührenpraxis ausgehebelt

Volksbank droht Kunden mit Kündigung

Logo der Volksbank auf einem Gebäude
Logo der Volksbank auf einem Gebäude. © Marijan Murat / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat Kunden Recht zugesprochen: Sie dürfen von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings hat die Volksbank einen dreisten Weg gefunden, das BGH-Urteil auszuhebeln. Und das LG Stuttgart lässt sie damit gewähren und schmettert eine Klage eines Kunden gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ab.
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  • Arbeitsunfall durch Sub-Unternehmer

Zahlt die Berufsgenossenschaft?

Ein Mann beugt sich über einen Kollegen, der gerade einen Arbeitsunfall hatte
Ein Mann beugt sich über einen Kollegen, der gerade einen Arbeitsunfall hatte. © Halfpoint / Fotolia
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitgeber in der Berufsgenossenschaft versichert. Das schützt sie vor horrenden Zahlungen bei Personenschäden im Betrieb. Aber was passiert, wenn die Firma mit Sub-Unternehmen arbeitet und sich durch deren Versäumnisse ein Arbeitsunfall ereignet?
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