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BGH
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  • Erhebliche Unterschiede in gesetzlichen Kündigungsfristen

Fremdgeschäftsführer kündigen wird einfacher

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.
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  • Ende des Insolvenzschutzes

Bangen um die Altersvorsorge

Im Corona-Halbjahr von März bis einschließlich September ist in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt. Doch für viele Firmen kommt jetzt das dicke Ende. Schulden sind aufgelaufen. Wer aufgeben muss, hat gleich einen weiteren Schrecken zu vergegenwärtigen.
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  • Altschulden durch aufgelaufenes Hausgeld

Lange Nachhaftung eines Ex-Gesellschafters

Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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  • Umbau der Wohnung

Instandhaltungsanteil ist bei der Modernisierung abzuziehen

Wird ein Haus nach 60 Nutzungsjahren auf den ‚Stand der Technik‘ gebracht, geht ein Teil der Kosten auf das Konto ‚Modernisierung‘. Ein anderer Teil auf ‚Instandhaltung‘. Das ist deshalb von Bedeutung, weil es bei einer Verknüpfung der Handwerkerarbeiten zu einer Kostenaufteilung zwischen Eigentümer und Mieter kommen muss. Aber wie kann das konkret aussehen?
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  • Vermieter machtlos

Krach vor der Haustür kein Grund für Mietkürzung

Baggern, Hämmern, kreischende Kreissägen – das alles gehört zu einer Baustelle und nervt die Bewohner in den benachbarten Häusern. Mieter verlangen vom Vermieter, dass er das abstellt, obwohl er dazu nicht die Macht hat. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kürzen sie die Miete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste urteilen.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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  • Negative Bericht über Geschäftsführer und Firma sind nicht automatisch zu löschen

Informationsrecht schlägt Persönlichkeitsrecht

Es gibt auch für Unternehmen und deren Geschäftsführer kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Kritische Artikel über Firmen und deren Führungskräfte sind dabei nicht anders zu behandeln als die von Privatleuten. Gilt das aber auch dann, wenn im Zeitungsartikel Klarnamen der Firma und Person genannt sind?
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  • Mehrheitsfindung auf der Eigentümerversammlung

Verwalter darf auch nicht umsetzbare Beschlüsse verkünden

Alle Wohnungseigentümer unten einen Hut zu bringen oder wenigstens belastbare Mehrheiten zu organisieren, ist für den Hausverwalter oft schwierig. Möglichst viel Transparenz für alle Beteiligten ist deshalb oberstes Gebot. Verwalter müssen ihr Verhalten vor allem sorgfältig begründen, wenn Beschlüsse gerichtlich angefochten werden.
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  • Hausverbote bedürfen keiner weiteren Begründung

Hausrecht ist eine starke Waffe

Firmen haben gegenüber Kunden oder Besuchern ein Hausrecht. Sie können frei entscheiden, wer die Geschäftsräume, das Ladenlokal betreten darf und wer nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Position der Inhaber von Hausrechten nochmals gestärkt.
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  • Wohnungseigentümer müssen ihren Schallschutz beachten

Fliesen statt Teppichboden: Anspruch auf Schallschutz bleibt unverändert

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.
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  • Vertragsklausel nicht in einer Anlage zum Maklervertrag verstecken

Maklervertrag darf sich automatisch verlängern

Maklervertrag
Maklerverträge: Automatische Verlängerung zulässig
Dass sich Verträge automatisch verlängern, ist im Fitnessstudio oder beim Handy durchaus üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. Gilt das aber auch für einen Maklervertrag? Das musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
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  • In einer Wohnanlage hat auch eine Kita ihren Platz

Kinderlärm ist kein Problem

Sperrig aber nützlich: Laut § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind Geräusche durch Kitas und Spielplätze "keine schädliche Umwelteinwirkung". Strittig war in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), ob diese Regelung auch ein Familienbegegnungszentrum in einem Wohnhaus einschließt.
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  • Share Deals können Nachforschungen der Bauämter auslösen

Immobiliengesellschaft muss Auskunft geben

In Berlin gibt es 58 Milieuschutzgebiete zum Erhalt der Sozialstrukturen. Wirkung: Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht, wenn jemand ein Wohnhaus verkaufen will. Aber was ist, wenn beim Immobiliengeschäft nicht das Grundstück und das Wohnhaus den Besitzer wechselt, sondern die Anteile an einer Gesellschaft?
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  • Klare Regeln für Aktionäre

Ordentlich anmelden, sonst kein Stimmrecht

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind durchaus beliebt. Bei Daimler gibt es Würstchen, beim Schokoladenhersteller Lindt stehen vier Kilogramm Süßwaren für jeden HV-Besucher parat. Aber beim Einlass sind strenge Regeln zu beachten.
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  • Wenn einer dauernd nervt

Störenfried verliert Eigentumswohnung

Streit gibt es auch unter Wohnungseigentümern. Es gibt einfach Leute, die sind nicht in der Lage, sich in eine Gemeinschaft einzugliedern. Die Miteigentümer können sich aber gegen Störenfriede wehren.
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