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Umfangreiches Datenschutzkonzept notwendig

Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.

Arbeitgeber müssen Betriebsräten eine vollständige Liste der beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten aushändigen, wenn sie eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) errichten will. Der Betrieb kann allerdings ein ausreichendes Schutzkonzept für die zur Verfügung gestellten Daten verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Und es stellte klar: In diesem Punkt ist der Betriebsrat ausnahmsweise sogar für leitende Angestellten zuständig. Die Schwerbehinderten in dieser Gruppe sind ebenfalls vom Arbeitgeber zu benennen. Um den Bedenken des Arbeitgebers Rechnung zu tragen, schließlich ging es um sensitive Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, musste der Betriebsrat allerdings ein umfangreiches Datenschutzkonzept vorlegen.

Fazit: Der Betriebsrat kann die vollständige Liste aller Schwerbehinderten und Gleichgestellten zur Gründung einer SBV verlangen, ausnahmsweise einschließlich der leitenden Angestellten.

Urteil: BAG vom 9.5.2023, Az.: 1 ABR 14/22

25.09.2024
TOPs 2025 Auswahlrunde Liechtensteinische Landesbank AG

LLB berät gut, ist aber auf ein Produkt fokussiert

Die LLB-Gruppe steht seit gut 160 Jahren für Stabilität und Sicherheit, erfährt der Kunde auf der Website des Instituts. Das soll weiterhin so bleiben, auch wenn sich die Bank einen neuen Markenauftritt gegeben hat und einen expansiven Kurs im Ausland (Deutschland und Österreich) fährt. Die Eigentumsverhältnisse der Bank sind stabil, was Vertrauen schafft: Das Land Liechtenstein, eins der wenigen Länder weltweit mit einem AAA-Rating, besitzt die Mehrheit von 57 Prozent der Aktien der Bank.

23.09.2024
Immer eine Spur schlauer

Die FUCHSBRIEFE feiern 75. Geburtstag

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Am 23. September 1949 – genau heute vor 75 Jahren – erschien die erste Ausgabe der „Bonner Privat-Informationen“ – Ihnen besser bekannt als FUCHSBRIEFE. Der Verlag befand sich damals in der Kölner Straße 90 in Bonn. Wenig später zog Gründer Dr. Hans Fuchs in die Koblenzer Straße nach Bonn Bad Godesberg. Zu Ostern 1960 gab er den FUCHSBRIEFEN ihren heutigen Namen. Unser Brief ist also so alt wie die Republik. Ein Rückblick aus Anlass des Jubiläums „erdet“, findet Herausgeber Ralf Vielhaber

09.10.2024
Wirtschaft, Frieden, Zukunft: Wie die EU ihre Grundlagen verspielt

Scheitert Deutschland, scheitert die EU

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die wirtschaftliche Prosperität bröckelt, der Frieden ist bedroht, und Deutschlands Rolle als finanzstärkste Nation gerät ins Wanken. Immer neue Regulierungen und politisches Versagen schwächen die Union. Wenn Deutschland wirtschaftlich scheitert, droht auch das Ende Europas.

11.10.2024
Chancen für Anleger wegen Rezessionsbefürchtungen

Industriemetallpreise im Aufwind

Für kurz- und mittelfristig orientierte Anleger dürften die Rezessionsbefürchtungen eine Chance sein in Industriemetalle zu investieren. Denn die Zeichen stehen gut, dass die Preise bald wieder steigen werden.

11.10.2024
Kryptohandel bei Bitpanda und Coinbase

Anleitung für das Krypto-Trading

Digitale Vermögenswerte wie Bitcoin (BTC) oder Ethereum (ETH) können komfortabel über Kryptobörsen erworben werden. Der Vorgang ist unkompliziert und auch ohne Vorkenntnisse durchführbar. Fuchsbriefe erklärt den Ablauf anhand der von der BaFin lizenzierten Kryptobörsen Bitpanda und Coinbase.

11.10.2024
Erdgas profitiert von dem Kaltwetterumschwung in den USA

Steigende Erdgaspreise voraus

Aufgrund des bevorstehenden Winters in den USA dürften die Erdgaspreise steigen. Bisher befanden sich die Preise auf einem Abwärtstrend, da die Lager gut gefüllt waren und die Winter sehr mild ausfielen.

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