Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat nur in bestimmten Fällen Auskünfte zu Vorstrafen des Arbeitnehmers liefern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin entschieden. Begründung: Relevant ist eine Information nur dann, wenn "sich aus ihr Rückschlüsse auf die fachliche Eignung (z.B. Verkehrsdelikte von Kraftfahrern) oder eine mögliche Gefährdung des Betriebsfriedens ziehen lassen". Umgekehrt gibt es keine Informationspflicht, wenn die Vorstrafen sich nicht auf einen Umstand beziehen, der eine Zustimmungsverweigerung rechtfertigen kann. Als Maßstab zur Beurteilung gelten nach Auffassung der Richter die Kriterien, die für das „Fragerecht des Arbeitgebers beim Einstellungsvorgang“ gelten.