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Gesetzgeber hat unverbindliche Schadensforderungen ermöglicht

Musterfeststellungsklage diskriminiert Unternehmen

Die Musterfeststellungsklage schafft eine Zweiklassengesellschaft im deutschen Recht. Denn sie privilegiert den Verbraucher gegenüber dem Einzelunternehmer, selbst wenn beide auf die gleiche Weise von einem anderen Unternehmen geschädigt wurden. Zudem ermutigt sie, zu hohe Forderungen zu stellen.

Die Musterfeststellungsklage wird Unternehmen verfahrenstechnisch diskriminieren. Darüber sind sich Fachleute einig. Der Grund: Die Klagemöglichkeit steht nur Verbrauchern offen, die sich wiederum durch Verbände vertreten lassen müssen. Die im allgemeinen Sprachgebrauch so genannten »Sammelklagen« werden ab 1. November möglich sein.

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