Notare müssen verdächtige Immobilien-Geschäfte melden

Rechts­an­wäl­te und No­ta­re müs­sen auf Geld­wä­sche hin­deu­ten­de Auf­fäl­lig­kei­ten bei Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen nach der seit Oktober 2020 geltenden sogenannten Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) mel­den. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Ber­lin hat einen gegen die Anwendung dieser Regelung ge­rich­te­ten Eil­an­trag eines Rechts­an­walts und No­tars ab­ge­lehnt. 

Berufsordnung läßt Ausnahmen zu

Zentrales Argument: Die Mel­de­pflicht sei mit der anwaltlichen Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­ein­bar. Die Berufsgruppe der Notare müsse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bestimmte Sachverhalte bei Immobilienkäufen melden. 

Die Richter wiesen darauf hin, dass nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht gelte, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Notare unterlägen immer schon in verschiedenen Bereichen Mitteilungs- und Auskunftspflichten, die ihre Verschwiegenheitspflicht durchbrächen.