Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1795
Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?

Das geht so nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).  Der Arbeitgeber und der Betriebsratsvorsitzende alleine können keine Vereinbarung abschließen. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung (BV) setzt einen wirksamen Beschluss des gesamten Betriebsrats voraus. Geklagt hatte ein Mitarbeiter aus einem Stahlbetrieb im Bergischen-Land, der durch die Vereinbarung 200 Euro weniger pro Monat verdiente. 

Das BAG bestätigte, dass eine BV nur dann wirksam ist, wenn sie – zumindest nachträglich – durch einen Beschluss des Betriebsrats bestätigt ist. Arbeitgeber können sich allerdings absichern. Das geht, indem sie sich einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vorlegen lassen, “aus dem sich die Beschlussfassung des Gremiums“ zur Mandatierung ergibt.

Fazit: Eine Betriebsvereinbarung muss stets vom gesamten Betriebsrat als Kollegialorgan beschlossen werden.

Urteil: BAG vom 8.2.2022, Az.: 1 AZR 233/21

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bayerische Vermögen GmbH in der Ausschreibung

Die Bayerische Vermögen lässt zu viele Fragen offen

Thumb Stiftungsvermögen 2024. © Collage: verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envator elements
Die Bayerische Vermögen gibt sich selbstbewusst. „Gibt es eine Formel für erfolgreiche Geldanlage?" Nicht alle Daten seien einfach abzurufen und müssten erst einmal ins rechte Verhältnis zueinander gesetzt werden. "Diesen Mehrwert bietet unsere Premium-Vermögensverwaltung und kann daher für jeden Privatanleger geeignet sein.“ Nun ist die Stiftung Fliege kein Privatanleger und hat besondere Anfordrungen. Wir sind also gespannt, was der Vorschlag zu bieten hat.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 34

Unsere internationalen Aktien fürs Leben

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Nach den deutschen Dauerläufern stellen Pferdchen und Fuchs in der 34. Folge des Geldtipp-Podcasts die internationalen Aktien vor, die langfristig in ein ausgewogenes Depot gehören. Sie diskutieren, wie sich die Auswahlkriterien für ausländische und für heimische Titel unterscheiden.
  • Was sind die Fuchsbriefe? - In 2 Minuten erklärt

Fuchsbriefe Scribblevideo mehr als 213.000 Mal gesehen

© Verlag FUCHSBRIEFE
Hammer: Unser Scribble-Erklärvideo zum Fuchsbrief wurde inzwischen mehr als 200.000-mal angeschaut – genau waren es am 29. Februar 213.318 Abrufe. Hochgeladen hatten wir den gezeichneten Film vor 8 Monaten. Somit ergeben sich 26665 Abrufe pro Monat oder 889 pro Tag. Darauf sind wir stolz! Der Film wurde gezeichnet vom Team um Carsten Müller und dauert 02:21 Minuten. Worum geht es?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Siemens Energy

Starke Zahlen und Rekord-Aufträge

Siemens Energy ist auf gutem Wege. Das zeigen die jüngsten Zahlen an. Viele Unternehmensteile machen gute Umsätze und stattliche Gewinne. Das schlägt sich auch an der Börse nieder.
  • Fuchs plus
  • Plug Power

Kostensenkungsprogramm und Wasserstoff-Verkauf

Plug Power hat sich verhoben. Die Zahl der Projekte und Investitionen war zu hoch. Nun tritt das Unternehmen an verschiedenen Stellen auf die Kostenbremse. Gut ist in dem Umfeld, dass Plug mit der Produktion und dem Verkauf von Wasserstoff für seine Partner begonnen hat.
  • Fuchs plus
  • Editorial

BMW fährt auf Wasserstoff ab

BMW und Airbus verstärken ihre Bemühungen, Antriebslösungen mit Wasserstoff zu entwickeln. Der Autobauer aus Bayern setzt jetzt voll auf Wasserstoff, hat mit dem iX5 einen Pkw am Start, sieht dafür aber die aussichtsreichsten Märkte nicht in Deutschland oder Europa. Dennoch ist die Marschroute klar.
Zum Seitenanfang