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Entgelt
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  • Pech für geschäftsführende Gesellschafter

BFH kassiert günstiges Urteil zur Entgeltumwandlung

Pensionszusagen gegenüber Arbeitnehmern berechtigen ein Unternehmen zur Bildung gewinnmindernder Pensionsrückstellungen. Im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters erging jetzt ein höchstrichterliches Urteil, das den Betroffenen wenig Freude macht.
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  • Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.
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  • Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal "Spezialkenntnisse"

Mehr Kompetenzen sind für höheres Entgelt zu belegen

Nicht jeder kann so schön kicken wie Ronaldo und dafür jährlich knapp 90 Millionen aufs Konto legen. Generell gilt: Wer mehr Geld verdienen will, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), muss nachweisen, dass er Spezialkenntnisse hat, die über eine normale Berufsausbildung hinausgehen.
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  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
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  • Richter pfeifen auf schriftliche Vereinbarung

Vorarbeitergehalt ist aufgabenabhängig

Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie ihre Beschäftigten einsetzen. Übernimmt jemand die Aufgaben eines Vorarbeiters, hat er Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, auch wenn der Arbeitgeber keine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen hat.
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  • Betriebliche Übung kann teuer sein

Außertariflicher Angestellter will tarifliche Entgeltsteigerung kassieren

Von tariflichen Entgeltsteigerungen profitieren AT-Mitarbeiter eigentlich nicht. Es gibt allerdings Betriebe in denen es üblich ist, den Tarifanstieg auch an diese Gruppe weiterzugeben. Aber Vorsicht: Aus dieser ‚betrieblichen Übung' kann ein Anspruch entstehen.
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  • Keine Pauschalvergütung bei Mehrarbeit

Gewerkschaft ver.di muss Überstunden spitz abrechnen

Ein Betrieb kann Mitarbeiter, die viele Mehrarbeitsstunden leisten, nicht mit ein paar freien Tagen abspeisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erteilte dem Arbeitgeber ver.di deshalb jetzt eine Lektion, wie eine Betriebsvereinbarung arbeitsrechtskonform abzufassen ist.
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  • Reiseunternehmen darf Entgeltverbot nicht umgehen

Gebühren-Trick hat keine Chance

Von einer Firma wollte das Reiseportal Opodo für die Zahlung einer Flugbuchung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay Extrakosten von 40 Euro kassieren. Nein, so geht das nicht, entschied das Landgericht (LG) Berlin.
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  • Arbeitgeber verlangt auch Steuern und Solidaritätszuschlag zurück

Rückabwicklung: Das Brutto - Entgelt muss zurück

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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  • Knapper bemessener Sozialplan wirksam

Niemand kann einem Nackten in die Tasche greifen

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.
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  • Welche Vergütung gilt?

Mindestlohn gilt auch für berufliche Fortbildung

Einzelhändler suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Deshalb entwickeln einige interessante Kombi-Modelle: Erst eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann und dann sofort danach eine Fortbildung zum Handelsfachwirt. Ausgesprochen attraktiv, fragt sich nur, welche Vergütung ist zu zahlen, wenn gerade kein Unterricht ist und im Betrieb gearbeitet wird.
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  • Entgeltumwandlung ist noch nicht steuerpflichtig

Steuern erst dann fällig, wenn Geld fließt

Muss ein Geschäftsführer einer GmbH, der viel Geld für den Vorruhestand von der Firma zurücklegen lässt, trotzdem sofort dafür Steuern zahlen? Das Finanzamt wollte direkt kassieren, der Bundesfinanzhof schob dem aber einen Riegel vor.
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