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Union bremst Umweltministerin aus

Die CO2-Steuer kommt nicht

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.

Die viel diskutierte CO2-Steuer kommt nicht. In der Union (nicht nur der CSU) verfestigt sich der Widerstand – zu Recht. Denn die Lenkungswirkung ist mehr als ungewiss. Bisher können die Befürworter – auch in der Wissenschaft – keine halbwegs sicheren Einspar-Effekte bei CO2 benennen. Kein Wunder: Von 1,55 Euro für Benzin gehen schon jetzt rund 90,7 Cent an den Staat. Beim Diesel von 1,36 rund 69,36 Cent. Dennoch ist der Verbrauch keineswegs rückläufig. In den Jahren nach der Finanzkrise ist er sogar wieder gestiegen. Höher als 2017 war er nur noch Ende der 1990er Jahre. Auch beim CO2-Steuer-Vorreiter Schweden (seit 1991) lassen sich die Einspar-Effekte nicht konkret ermitteln.

Die reale Gefahr ist vielmehr, dass Berlin dabei überzieht. Man fürchtet zu Recht eine deutsche Gelbwestenbewegung, an deren Spitze sich die AfD stellt, die als einzige mit dem Diesel-Thema ein konkretes Thema bei der Europawahl anspricht. In Unionskreisen erinnert man sich zudem noch an die Sprit-5-Mark-Kampagnen der Grünen. Die voll nach hinten losgingen.

Abbau wäre angesagt, nicht noch mehr Bürokratie

Diesmal kommt zwar der Druck erneut von Links. Aber „ausführendes Organ" wären CDU/CSU ebenso wie die SPD (deren Wähler am negativsten betroffen wären). Der Umverteilungswirrwarr, der sich anschließen soll, führt obendrein zu einem irren Bürokratieaufbau. Der ABBAU war mal Chefsache im Kanzleramt.

Ein Preisschild werden CO2-Energieträger dennoch bekommen. Denn die BRD hinkt den selbst gesetzten Zielen kräftig hinterher. Wahrscheinlich sind Anreize, etwa für energiesparende Umbaumaßnahmen. Oder die Lenkung über den Emissionshandel.

Fazit: Der ideenlose Aktionismus von Umweltministerin Svenja Schulze wird noch vor der Ziellinie ausgebremst.

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