Die CO2-Steuer kommt nicht
Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.
Die viel diskutierte CO2-Steuer kommt nicht. In der Union (nicht nur der CSU) verfestigt sich der Widerstand – zu Recht. Denn die Lenkungswirkung ist mehr als ungewiss. Bisher können die Befürworter – auch in der Wissenschaft – keine halbwegs sicheren Einspar-Effekte bei CO2 benennen. Kein Wunder: Von 1,55 Euro für Benzin gehen schon jetzt rund 90,7 Cent an den Staat. Beim Diesel von 1,36 rund 69,36 Cent. Dennoch ist der Verbrauch keineswegs rückläufig. In den Jahren nach der Finanzkrise ist er sogar wieder gestiegen. Höher als 2017 war er nur noch Ende der 1990er Jahre. Auch beim CO2-Steuer-Vorreiter Schweden (seit 1991) lassen sich die Einspar-Effekte nicht konkret ermitteln.
