Brasiliens Mogelpackung beim Emissionshandel

Konkret geht es um das jüngst beschlossene Emissionshandelssystem. Das lässt die Landwirtschaft komplett außen vor. Damit sind gut 75% der brasilianischen CO₂-Emissionen vom neuen System ausgenommen. Gleichzeitig erhält die Landwirtschaft das Recht CO₂-Zertifikate zu generieren, wenn sie Regenwaldflächen nicht abholzt. Dadurch entsteht ein Zusatzgeschäft für Brasiliens Landwirte, das vor allem Großgrundbesitzern nutzen wird.

Schädlich für EU-Bauern und das Klima

Da die EU ein handelspolitisches Interesse am Mercosur-Abkommen hat, wird sie darüber hinwegsehen. Das ist aus zwei Gründen problematisch: 

• Die europäischen Bauern (insbesondere in der Viehzucht) werden noch stärker die günstigeren Produkte Lateinamerikas fürchten müssen. Sie werden relativ gegenüber den brasilianischen Produkten benachteiligt. Vor allem Frankreich und Österreich opponierten dagegen, was einer der Gründe für das bisherige Nicht-Zustandekommen des Abkommens ist.
• Durch Gesetze wie das Brasiliens läuft das Freihandelsabkommen den Vorstellungen der EU in der Klimaaußenpolitik entgegen. Auch der europäische CO₂-Grenzausgleichszoll CBAM schafft hier als "Abfangjäger" keine Abhilfe, da landwirtschaftliche Produkte von CBAM nicht betroffen sind.

Mercosur kommt in der Verlängerung

Die Aussichten auf einen Abschluss des Abkommens haben sich zum Jahresende dennoch gebessert. Argentiniens neuer Präsident Javier Milei ist (anders als noch Anfang Dezember) dem Abkommen nun doch zugeneigt. Die EU will aus industrie- und handelspolitischen Erwägungen die Bedenken Frankreichs und Österreichs überstimmen. Damit steht die Tür für eine Unterzeichnung des Abkommens weiterhin offen.