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Geopolitik über das Jahr hinaus

Chinas langfristige Ambitionen

Chinesische Flagge. © Stripped Pixel / Fotolia
Die Auseinandersetzung mit China ist die größte Herausforderung des Westens auf Jahrzehnte. Russland war sowohl im Kalten Krieg und ist noch in der Gegenwart im Feudalzeitalter steckengeblieben. Moskau setzt Macht mit Landnahme gleich. China dagegen führt den Krieg der Moderne - mit einem klaren Ziel.

China will Kommunikation und Handel kontrollieren. Darauf ist die geopolitische Strategie nicht erst unter der Führung des Landes durch den Autokraten Xi Jinping ausgerichtet. „Die regelbasierte Ordnung auf marktwirtschaftlicher Basis ist nicht erwünscht“, meint Rolf Hasse, Professor am Zentrum für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Leipzig.

Auf Land ist die Neue Seidenstraße das Mittel zum Zweck. Insbesondere Chinas unerschlossener Westen soll damit an Europa und Russland angebunden werden. Mindestens so wichtig ist für Peking aber die Kontrolle der Weltmeere. Der Weltraum ist noch das im Auf- und Ausbau befindliche Projekt der Zukunft.

Zwei Riesen der militärischen Seefahrt

Obwohl Russland und China so unterschiedlich denken, haben sie etwas gemeinsam, das eine Bedrohung für den Westen darstellt. Russland ist in der Marinetechnik führend und den USA technisch mindestens ebenbürtig. China hat die größte Seeflotte der Welt und ist bereits seit 2014 zahlenmäßig auch den USA deutlich überlegen. Bei den Flugzeugträgern (derzeit 3) haben im vergangenen Jahrzehnt bei den Chinesen „Quantensprünge“ stattgefunden, was Anzahl und Qualität betrifft. Noch ist Russlands Technik der chinesischen um 15 Jahre voraus. Doch die Chinesen kaufen in Russland ein. Russische Technik gepaart mit chinesischer Kampfkraft auf See – dem wird sich „der Westen“, militärisch also die NATO, gewachsen zeigen müssen.

Chinas Seeflotte ist für die Weltmeere gerüstet

Auffällig ist, dass Chinas Marine darauf ausgerichtet ist, lange Strecken zurückzulegen (Out-of-area-Einheiten). Die Zahl der Atom-U-Boote wurde bspw. stark ausgeweitet. Vor allem aber machen unbemannte Systeme westlichen Militärs Sorgen. Sonarketten lassen sich als sensible Meeres-Horchposten günstig installieren und sind Aufklärungseinheiten par excellence. Das Lagebild, das die Chinesen auf den Meeren bereits jetzt erhielten, sei „gigantisch“, so Militärexperten.

Taiwan ist das Sprungbrett ins „offene Meer“

Peking lässt bekanntlich künstliche Inseln im Pazifik aufschütten, um diese zu nationalem Territorium zu deklarieren. Dort sei vor allem auch „ein Haufen Sensorik“ installiert. Peking sei jetzt schon in der Lage, die südlichen Zugänge zum Südchinesische Meer zu sperren. Taiwan – die Insel Formosa, das gallische Dorf der Chinesen – ist das Sprungbrett in die Weiten des Pazifik. Hier beginnt für China der Zugang zum offenen Meer. Deshalb wird Peking auch nicht davon ablassen, Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen. Von dort aus will Peking Washington auf den Weltmeeren die Stirn bieten.

China operiert zu Wasser und auf dem Land mit einer abgestimmten Vorgehensweise

In Chinas Strategie vermischen sich zivile und militärische Aktionen. In Asien machen sich die Chinesen beinahe ungehindert breit. Sri Lanka hat unter chinesischem Einfluss in Hambantonta einen völlig überdimensionierten Hafen gebaut, der bislang kaum genutzt wird. Er gilt aber als möglicher Anlaufpunkt in einem Kriegsfall. Der Hafen ist militärstrategisch wichtig. Über diesen Teil des indischen Ozeans werden die Rohstoffe aus Arabien nach Ostasien verschifft.

In Europa ist der Einkauf in den Hamburger Hafen Teil dieser Strategie. Festland-Europa ist längst von China umzingelt. Vom Mittelmeer bis zur Nordsee reichen die (Minderheit-)Beteiligungen rund um den kleinsten Kontinent. Nur in Großbritannien und Skandinavien hat China bisher keine Beteiligung. Schon bevor das chinesische Engagement in Hamburg „stand“, nahm die chinesische Cosco, ein Staatsunternehmen, Einfluss auf das operative Geschäft und diktierte, in welcher Reihenfolge Schiffe entladen werden sollten. China first, Taiwan last, hieß es da beispielsweise. Die USA lassen entsprechende Beteiligungen nicht zu. Als nächstes wird es um die Nordpassage gehen, sobald sich das Eis der Arktis zurückgezogen hat.

China schafft Abhängigkeiten über Kreditvergaben

An Land ist bisher nur Italien als einziger G-7-Staat an der chinesischen Belt and Road Initiative mit einer Absichtserklärung und 29 bilateralen Vereinbarungen beteiligt. Zwischenstaatliche Verträge sind Teil der chinesischen Strategie. Intensiv eingesetzt hat Peking diese in Afrika. China vergibt Kredite für Infrastrukturprojekte, lässt aber die Investments beinahe vollständig von chinesischen Firmen umsetzen, die wiederum weitestgehend abgeschirmt in den Gastländern arbeiten und leben müssen. Eine Wertschöpfung vor Ort findet nicht statt. Die Kredite leiht die chinesische Entwicklungsbank aus. Diese sind grundsätzlich nicht öffentlich. Ein Verzicht auf Rückzahlung kommt für die Chinesen grundsätzlich nicht infrage. Schuldenerlasse lehnt China ab. Stattdessen beharrt man auf Übertragung von Eigentumsrechten und macht Staaten abhängig.

Mit dieser Vorgehensweise aber verärgern die Chinesen immer mehr bisherige Partner, gerade in Afrika. Das zentralafrikanische Land Sambia leistet beispielsweise offen Widerstand gegen die Forderungen der Chinesen und bemüht sich um Ersatz-Kreditgeber aus den USA und Europa.

Fazit: Mit Blick auf China sind Seidenstraßen-Romantik und Multilateralismus-Naivität fehl am Platz. Deutschland wie Europa brauchen eine klar interessengeleitete China-Strategie. Dazu gehören handelspolitische Notwendigkeiten – China ist als Absatzmarkt auf lange Zeit unersetzlich, Afrika als „Ersatz“ schon von den Größenordnungen her lächerlich – wie klare Grenzen bei chinesischer Einflussnahme auf Schlüsselindustrien und strategische relevante Infrastruktur wie G5.
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