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Haushalt und Steuerpolitik

Das Projekt schwarze Null wird beerdigt

Bleibt nun voraussichtlich doch erhalten: die Abgeltungsteuer
Der Wechsel Wolfgang Schäubles aus dem Bundesfinanzministerium auf den Posten des Parlamentspräsidenten hat auch Folgen für die künftige Steuer- und Haushaltspolitik.

Die „Versetzung" Wolfgang Schäubles aus dem Finanzministerium ist ein strategischer Schritt von weitreichender Bedeutung. Die Union wirft damit auch das Amt in den Ring. Zwar wird sie weiter ihren Anspruch darauf erheben. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zur Verhandlungsmasse in den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen geworden.

Mit dem Amt stellt Merkel gleichzeitig das Unionsprogramm der schwarzen Null zur Disposition. Der CDU-Leitstern der letzten acht Jahre sinkt. Merkel braucht frisches Geld für Europa. Insbesondere wenn die Briten-Zahlungen wegfallen und man nicht ständig im Bremserhäuschen bei der „Reform" Europas stehen will.

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