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Haushalt und Steuerpolitik

Das Projekt schwarze Null wird beerdigt

Der Wechsel Wolfgang Schäubles aus dem Bundesfinanzministerium auf den Posten des Parlamentspräsidenten hat auch Folgen für die künftige Steuer- und Haushaltspolitik.

Die „Versetzung" Wolfgang Schäubles aus dem Finanzministerium ist ein strategischer Schritt von weitreichender Bedeutung. Die Union wirft damit auch das Amt in den Ring. Zwar wird sie weiter ihren Anspruch darauf erheben. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zur Verhandlungsmasse in den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen geworden.

Mit dem Amt stellt Merkel gleichzeitig das Unionsprogramm der schwarzen Null zur Disposition. Der CDU-Leitstern der letzten acht Jahre sinkt. Merkel braucht frisches Geld für Europa. Insbesondere wenn die Briten-Zahlungen wegfallen und man nicht ständig im Bremserhäuschen bei der „Reform" Europas stehen will.

Druck in Richtung Steuererleichterungen steigt

Zudem wird der Druck stark steigen, weitere Steuererleichterungen zuzugestehen. Bei den von Schäuble vorgesehenen 15 Mrd. Euro wird es nicht bleiben (siehe unseren nachfolgenden Artikel auf S. 2). Das wird entsprechende Kompensationen an die Grünen nach sich ziehen. Deren linker Flügel pocht auf Linderung der Sanktionen bei Hartz IV-Beziehern.

Die FDP wird dem nicht im Wege stehen. Auch ein möglicher BMF-Chef Wolfgang Kubicki hält zwar einen ausgeglichenen Haushalt für sehr wichtig, um den Partnern in Europa glaubwürdig entgegentreten zu können (FB 28.9.). Doch die Liberalen werden sich Steuersenkungen nicht aus Gründen der Haushaltskonsolidierung entgegenstellen. Präsidiumsmitglied und NRW-Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärte gestern, dass seine Partei „deutliche Steuererleichterungen" für möglich hält.

Schwarze Null nur vorerst nicht gefährdet

Das mittelfristig Gefährliche: Der Blick für das dauerhaft Bezahlbare geht verloren. Die „schwarze Null" ist die nächsten zwei, drei Jahre nicht gefährdet, weil die Einnahmeseite stimmt. Alle Parteien werden sich auf die noch eine Zeitlang sprudelnden Einnahmen stützen können. So wie bereits Schäuble, der alles andere war als ein „Sparmeister".

Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Staatsfinanzen. Zwar weist der Gesamthaushalt seit drei Jahren einen Überschuss aus. Der entsteht aber allein durch die Reduktion der Zinslasten infolge der Niedrigzinspolitik der EZB. Die Ausgaben sind seit 2012 von 1.200 Mrd. Euro auf heute über 1.400 Mrd. Euro p.a. gestiegen. Im Jahr 2008 lagen sie noch bei 1.100 Mrd. Euro. Das ist inflationsbereinigt ein Zuwachs von knapp 10%.

Merkel hat ohnehin andere Sorgen. Ihr geht es darum, den personellen Übergang auf ihren Nachfolger zu moderieren, ohne die Fäden frühzeitig ganz aus den Händen geben zu müssen. Die Kanzlerin ist bereits geschwächt, und sie wird keine harte Zuchtmeisterin bei den Finanzen sein.

Fazit: In der nächsten Legislaturperiode werden finanzpolitisch wichtige Weichen gestellt. Die Ausgewogenheit zwischen dauerhaft tragbaren Ausgaben und den Einnahmen droht verloren zu gehen.

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