Italien belastet den Euro

Die Wahlen in Italien haben ein unklares Resultat geliefert. Eine schnelle Regierungsbildung ist daher unwahrscheinlich. Es ist bislang nicht absehbar, welche Koalition die Geschäfte übernimmt.

Das ist bereits für sich genommen ein negativer Faktor für die Finanzpolitik. Denn es besteht Handlungsbedarf. Die Staatsschulden sind auf 132% vom BIP gestiegen (Ende 2016). Um auch nur dieses Schuldenniveau zu stabilisieren, sind den Analysen des IWF zufolge bereits einige Anstrengungen nötig. Legt man eine reale Verzinsung im langfristigen Mittel von 3,5% zugrunde und ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 1%, dann muss das Budget einen primären Überschuss (vor Zinsen) von rund 3,3% vom BIP erreichen.

Es ächzt an allen Stellen

Das setzt den politischen Willen voraus, den Bürgern höhere Einnahmen abzuverlangen. Gleichzeitig sind geringere Ausgaben zuzumuten. Um diesen Willen ist es aber schlecht bestellt. Das Planziel von jährlichen Privatisierungserlösen zur Schuldentilgung in Höhe von 1% vom BIP für 2014-17 wurde schon bislang in keinem Jahr erreicht. Zusammen genommen (!) waren es 0,8%.

Das könnte das Vertrauen der Investoren dämpfen. Das kann sich Italien aber nicht leisten. In den nächsten Jahren müssen jährlich Schulden von rund 15% bis 16% vom BIP refinanziert werden. Das setzt die Bereitschaft der Investoren voraus, italienische Staatsanleihen aufzunehmen, wenn die EZB planmäßig als Käuferin aussteigt.

Zwei Hoffnungsschimmer gibt es. Die Schuldenstruktur der Zinslasten hält wegen des geschickten Schuldenmanagements einen kurzfristigen Zinsschock aus. Sollte sich das Wachstum auf 2% p.a. hochschrauben, sinkt der relative Schuldenstand laut KfW in Richtung 120% vom BIP (2030; FB vom 8.3.2018). Diese Hoffnung wird aber durch das Wahlergebnis geschwächt.