Italiens Defizit liegt sogar nahe 3%

In der EU bahnt sich eine neue heftige Kontroverse an. Denn die EU-Kommission wird Italiens Haushalt zurückweisen (müssen). Nicht nur, dass das angepeilte Defizit den mit Brüssel vereinbarten Konsolidierungsrahmen krachend sprengt: Statt ursprünglich vereinbarten 0,8%, legt Rom nun einen Defizitrahmen von 2,4% vor. Doch damit nicht genug. Ehrlich gerechnet liegt Italiens Defizit bei mindestens 2,8%. Es könnten, je nach zugrunde gelegter Inflationsannahme und anderer noch unklarer Positionen, auch über 3% sein, sagt uns Carsten Hess, der für Berenberg Italien beobachtet.

Haushaltszahlen aufgehübscht

Rom hat die eigenen Haushaltszahlen mächtig aufgehübscht. Das war zu erwarten (FB vom 28.9.). Die Regierung kalkuliert mit 1,5% Wirtschaftswachstum (FD vom 5.10.). 1,6% sollen es 2020 werden. Internationaler Währungsfonds, OECD oder zahlreiche nationale Wirtschaftsforschungsinstitute wie das IfW in Kiel rechnen aber nur mit einem italienischen Wachstum von 0,9% in 2019. Selbst das trägt angesichts der abflauenden Konjunktur in Europa noch optimistische Züge.

Gleichzeitig musste die Regierung ihre diesjährige Wachstumsprognose von 1,5% auf 1,2% zurücknehmen. Damit aber passen die Zahlen erst recht nicht mehr zusammen. Einerseits beruhen die Mehrausgaben auf Sozialmaßnahmen: Bürgereinkommen, das Rückschrauben der Rentenreform sind die größten Brocken. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.

Weiter steigende Defizite

Auch in der Zukunft sind hohe und sogar steigende Defizite programmiert. Obwohl die Regierung angeblich das Defizit in den Folgejahren um je 0,3% reduzieren will. Lega und Fünf Sterne planen auch in den kommenden Jahren weitere Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Die geplante Flat tax wird auch künftig erhebliche Steuereinnahmen kosten. Für 2019 eingeplant sind erst 2 Mrd. Euro. Dabei will die Regierung sich für diesen Teil des Pakets nur 5 Jahre Zeit lassen. Folglich müssen die Ausgaben künftig steigen. Wachsende Mehrausgaben sind auch für das Bürgereinkommen und die Rentenreformreform nötig.

Brüssel in Alarmbereitschaft

In Brüssel sind alle Alarmlampen an. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat bereits darauf hingewiesen, dass der Haushalt „jenseits der erlaubten Grenzen" zu sein scheine. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwört bereits eine neue Griechenland-Krise herauf. Doch Lega und vor allem 5 Sterne zeigen sich bisher kompromisslos. Denn der Wahlgewinner 5 Sterne ist in Umfragen inzwischen auf Rang 2 abgerutscht.