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DIW analysiert Nutzen von Fiskalregeln

Bremsen schaffen Wohlstand

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber hofft, daas die kommende Bundesregierung die Kraft hat, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen ohne sie bis zur Unkenntlichkeit "anzupassen". © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Staaten mit Fiskalregeln stehen besser da als solche ohne. Das ist die Quintessenz einer global angelegten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es lohnt sich, aus den Erkenntnissen für die Zukunft zu lernen, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das ist ja mal eine gute Nachricht: Länder mit Fiskalregeln wie der Schuldenbremse stehen wirtschaftlich langfristig deutlich besser da als solche ohne. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich dazu weltweit die 91 Länder mit und jene Länder ohne solche Regeln angesehen. Klare Erkenntnis: BIP, privater Verbrauch und Investitionen entwickeln sich in den Regel gebundenen Ländern insgesamt gesehen „deutlich und anhaltend besser“. Über einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren lägen sie um zwei bis vier Prozentpunkte höher.

Vor allem zeigen sich solche Länder besser in der Lage, Krisen zu bewältigen. Die Produktion steigt  nach einem Schock schneller an, die Erholung fällt stärker aus. Auch der private Konsum zieht schneller wieder nach oben. So weit, so gut.

Der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen nimmt zu

Der Schlüssel zum Erfolg ist das Marktvertrauen. Denn trotz erhöhter Verschuldung sind die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen in diesen Ländern deutlich niedriger. Der Staat kann also leichter neue Schulden machen, weil der Markt an die schnelle Erholung glaubt. Die Regeln eröffnen dem Staat die Möglichkeit zu erhöhter Verschuldung in Krisenzeiten. 

Doch wer sich tiefer in den Bericht vergräbt, kann das Aber nicht übersehen. Staatskonsum, Subventionen und sonstige Ausgaben wie etwa Kurzarbeitergeld „treiben die fiskalische Expansion“. „Das Gesamtdefizit ist in diesen Ländern um vier Prozentpunkte höher“, heißt es. Anders gesagt: Die Staatsquote, der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen, steigt (zum Teil deutlich).

Verführte Regierungen

Wie leicht sich Regierungen von solchen Bedingungen verführen lassen, zeigt das Beispiel der EU. Die Regeln des Maastricht-Vertrages von 1992 wurden zunächst zur Bedingung für die Teilnahme am Euro erklärt. Später wurden sie dann bis zur Unkenntlichkeit verformt – und zwar schon vor der Finanzkrise von 2008. Heute existieren sie faktisch nicht mehr. Oder kurz: Nach einer Kraftanstrengung über eine Dekade hinweg waren die politischen Kräfte erlahmt; der Wille, sich Regeln zu unterwerfen, stark geschwächt. Mittlerweile pumpen sich die Südstaaten der EU längst nicht mehr nur das Geld, sondern auch die Bonität der wirtschaftsstärkeren Partner.

Deutschland hat nun die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Die in der letzten Dekade gültige Schuldenbremse hat den finanziellen Spielraum für großzügiges Katstrophenmanagement in der Pandemie eröffnet. Der Deutsche Bundestag hat die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auch für 2021 ausgesetzt.

Kraftakt für die neue Bundesregierung

Sie wiedereinzuführen wird nicht nur zum gewaltigen Kraftakt für die nächste Bundesregierung. Sie wird auch – per Vorbildfunktion – über das Verhalten der EU insgesamt entscheiden. Und nicht zuletzt darüber, ob es gelingt, eine weitere „Katastrophe“ – woher immer sie auch rührt – mit vergleichsweise erträglichen Blessuren zu bestehen.

Das Ziel muss es sein, dass sich der Staat wieder konsequent aus der Wirtschaft zurückzieht. Staatsquoten von deutlich über 50% wie derzeit werden den Wohlstand in der EU mittelfristig reduzieren. Ein gutes neues Jahr wünscht Ihr Ralf Vielhaber

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