Der Bundestag lässt sich an der Nase herumführen
Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Aber beim nächsten Mal, da sind wir dann wirklich konsequent ... Beinahe möchte man lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Denn unser Parlament lässt sich an der Nase herumführen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung schnell noch die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf griechische Inseln abgesegnet. Die hatte die griechische Regierung mal eben genehmigt und damit gegen die Vereinbarung zur letzten Kredittranche verstoßen.
