Der Wähler erwacht
Plötzlich fällt so mancher Ich-glaub-ich-wähl-diesmal-Grün-Wähler aus seinem Wolkenkuckucksheim. Plötzlich bemerkt so mancher Träumer, dass der Umbau in eine ideologiegetränkte, aber dafür CO2-freie Wirtschaft seine berufliche Existenz und nicht nur den nächsten Türkei-Urlaub kosten kann. Plötzlich denkt der in Corona (wieder) ans Gehorchen gewöhnte Deutsche darüber nach, dass es auf Dauer doch kein so schöner Zustand sein wird, ständig gesagt zu bekommen, wofür das Herz schlagen darf und was das Gewissen belasten muss. Und es ist nicht zu übersehen: Auch der Wähler, der sich vermeintlich so sehnlich einen Politikwechsel wünscht, handelt und denkt nach dem Motto: Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass.
Jemand muss die Zeche zahlen. Es wird nicht die Notenbank sein
Und vor allem: Plötzlich kapiert der deutsche Sparer, dass irgend jemand die Zeche bezahlen muss. Wer kann das bloß sein? Sicher ist künftig nur eins: die Abgeordnetendiät. Und bisher auch: die Beamtenpension. Zur Not bezahlt mit frischen EZB-Krediten. Die dann mit null verzinst werden müssen, weil alles andere die Haushalte von Rom über Madrid, Paris bis Berlin sprengen würde. Ich sagte es bereits: Die repressive Nullzinspolitik ist an die Stelle der Steuerpolitik getreten.
Das hat auch Christian Lindner erkannt. Der FDP-Chef hat von Angela Merkel gelernt: Wer politisch Erfolg haben will, muss heilige Kühe schlachten. Der Stich muss schnell erfolgen und sofort ins Herz gehen. Das hat er schon mal gemacht, als er die deutsche (oftmals disfunktionale) Länderverfassung so ganz unlike FDP zugunsten eines Zentralstaats infrage stellte. Und jetzt ist es die schwarze Null.
FDP zieht die Spendierhosen an
Wenn schon alle die Spendierhosen anhaben, können die Liberalen nicht auf Schmalhans machen. Steuern runter, Schulden rauf – das ist die Umkehr der früheren Erkenntnis: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Auch die FDP kann jetzt (wieder) Voodoo. Dennoch: Sie bietet ein Kontrastprogramm zum grünen Hokuspokus. Das Programm atmet Privat statt Staat. Auch bei der FDP ist also Minderheitenschutz angesagt. Aber wie ich finde, der richtige. Dafür verzichtet die Partei auf Genderpolitik und Gendersprache. Ein Qualitätsmerkmal.
Ich bin neulich gefragt worden, warum ich glaube, dass die Union mit Armin Laschet am Ende doch das Rennen macht; was zeichnet ihn aus? Meine Antwort: Bauernschläue. Das ist kein Programm, keine Strategie, aber sie kommt in der Politik gleich nach Charisma. Jedenfalls hat die Phase des Erwachens der Wähler gerade erst begonnen, glaubt Ihr Ralf Vielhaber
