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Die Grünen bereit zum (Mit)regieren

Entente der Unbesiegbaren

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Der Parteitag der Grünen am Wochenende dürfte die Linken ernüchtert haben. Das Rot-Rot-Grüne Projekt, auf das noch eine Katja Kipping gehofft hatte, ist perdu. Wenn Schwarz-Grün es will, beherrscht diese politische Entente die 20er Jahre. Aber danach wird ein (hoher) Preis zu zahlen sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Das könnte eine Entente der Unbesiegbaren werden: Die Union holt das Land, die Grünen die Städte. Beide zusammen bilden die linksgrün-bürgerliche Mitte ab, die Mainstream im Land ist. Zusammen können sie deutlich über 50% der Wählerstimmen holen.

Die akademisierte, von ihrer Arbeiterklientel entfremdete SPD bleibt abgemeldet. Die Linke bleibt zersplittert und trauert einem Rot-Rot-Grünen Projekt nach, das es nie gegeben hat. Die AfD radikalisiert sich weiter und meldet sich selber ab. Ist das die politische Zukunft Deutschlands der 2020er? Viel spricht dafür. In der SPD herrscht ohnehin die Ansicht: „Schwarz-Grün ist einfach dran“.

Strategisch folgerichtiger Schritt

Die Öffnung der Grünen zur Mitte ist strategisch clever und folgerichtig. In der Jugend regiert das heiße Herz, im Alter der kühle Verstand, heißt es. Was sagt das über die Grünen aus? Nun, sie sind älter geworden. Ihre Wähler auch. Und es war der nicht mehr ganz junge und lebenserfahrene Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der formulierte: Die Grünen bräuchten nicht nur die richtigen Ideen, sondern vor allem Mehrheiten für wirksamen Klimaschutz. Und zum Regieren, darf man ergänzen.

Aber alles hat seinen Preis. Den Grünen droht Ähnliches wie der SPD mit der Linken, der Union mit der AfD: die Absplitterung des radikal-aktivistischen Flügels (früher: Fundis). Genügend Anzeichen und Hinweise in der Öko-Bewegung von Fridays for Future bis Anti-Kohle-Jugend im Verein mit Greenpeace gibt es ja schon. Die Grünen müssen mit einer APO, einer außerparlamentarischen Opposition, rechnen …

Gesellschaftlicher Preis

Doch es gibt noch einen Preis, der gesamtgesellschaftlich zu zahlen sein dürfte. Schwarz-Grün wird das befördern, was ein Robert Habeck vermeintlich verhindern will: die Spaltung der Gesellschaft. Union wie Grüne sprechen vorderhand akademische Bevölkerungsteile (und damit auch Wähler der SPD) an. Es sind diejenigen, die den Klimaschutz zum wichtigsten Thema der kommenden Jahrzehnte erklären – aber dennoch am liebsten SUV fahren (und nicht unbedingt die Elektro-Variante). Und die vor allem Corona von den Fernreisen abgehalten hat.

Dass wir in den nächsten Jahren ein fortschreitendes Auseinanderklaffen der Vermögenssituation in der Bevölkerung erleben werden, hat gerade der Verwaltungsratsvorsitzende der UBS, Axel Weber, prognostiziert. Dass die neue bürgerliche Mitte die Kraft aufbringt, „die Verhältnisse“ halbwegs in der Waage zu halten, das bezweifle ich. Denn niemand sägt mit Kraft am Ast auf dem er sitzt …

Somit bahnt sich auch bei uns die Amerikanisierung der Gesellschaft an. In zehn Jahren könnten wir gerade wegen einer stabilen Mehrheit der schwarz-grünen Mitte da landen, wo die USA heute sind. Kommt dann ein deutscher Trump[unbounded value], fragt sich Ihr Ralf Vielhaber

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