Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!
Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Der Start der Ampel-Koalition ist völlig chaotisch. Am besten hat es noch Kanzler Scholz gemacht. Der ist nach seiner Vereidigung komplett abgetaucht. Er hat auf nur ganz wenige Fragen mit einem "schlumpfigen Grinsen" und hohlen Phrasen geantwortet und sich so positionslos durch den Kanzler-Alltag schwadroniert. Andere Minister haben dagegen schon Akzente gesetzt.
Alle Ampelfarben leuchten wild durcheinander
Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand vor der Wahl für die Einhaltung der Schuldenbremse. Seine erste Amtshandlung: Er bringt einen Nachtragshaushalt über 60 Mrd. Euro auf den Weg. Diese 60 Milliarden Euro sind noch übrig von der 240 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfen des Bundes. Sie waren aber nicht für andere Zwecke vorgesehen.
Außenministerin Annalena Baerbock drohte kaum im Amt in Richtung Russland und wollte Nordstream 2 sanktionieren. Inzwischen mahnt die Regierung davor, dass Russland uns den Gashahn zudrehen könnte, obwohl dieselbe Regierung betont, dass Russland verlässlich und vertragskonform (wie in allen Krisen zuvor) Gas liefert. Parallel dazu wird durch alle Regierungsfraktionen die Eskalations-Rhetorik im Wochentakt verschärft. Wo ist die für diesen Konflikt so wichtige Besonnenheit?
Habeck will ein Wohlfühl-BIP
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte über Nacht die KfW-Finanzierungen für energetische Gebäudesanierungen gestrichen. Ausgerechnet Finanzierungen im Herzstück des Klimaschutzes, in dem noch enormes Potenzial für CO2-Einsparungen vorhanden ist. Dass er dem Druck nach der Entscheidung nur wenige Tage standhielt, ist für mich kein Trost. Denn erstens ist Habeck umgefallen, zweitens wird die neue Förderung für energetische Gebäude deutlich restriktiver. Das Eigenheim verbieten die Grünen so nicht. Sie machen den Traum vom Haus aber dennoch für viele immer unrealistischer.
Jetzt will Habeck auch noch das BIP neu berechnen lassen. Einfließen sollen künftig auch Aspekte wie Umweltschutz, Integration und Gleichheit. So kann man sich die Welt natürlich auch schönrechnen und von schleichendem Wohlstandsverlust ablenken. Ärmer, aber glücklicher. Schon Pippi Langstrumpf wusste wie das geht und machte sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
Queer-Beauftragter und Parlaments-Poet sollen uns helfen
Geht es denn noch kurioser? Ja, leider! Denn passend zur Neuberechnung des BIP gibt es inzwischen einen Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Der soll sich im Rang eines Staatssekretärs um die "politische und gesetzliche Anerkennung sexueller Vielfalt" kümmern. Ich bin gespannt, ob das gelingt . Oder ob Unternehmer in diesem Lande eher wegen des um 15% angehobenen Mindestlohnes für 8,6 Mio. Beschäftigten der Schweiß ab Oktober auf die Stirn tritt.
Vielleicht hilft ja demnächst der von den Grünen gewünschte Parlaments-Poet dabei, dem gemeinen Volk diese Politik zu erklären. So manches Medium wird sicher gern als Hofberichterstatter dabei behilflich sein. Jüngst sinnierte ein Comedian treffend, er müsse jetzt Politiker werden, denn die Politiker werden allmählich zu Komikern.
Lächerliche Impfpflicht-Debatte zum Ende der Schonfrist
Besonders lächerlich macht sich die SPD jetzt bei der Impf-Pflicht. Noch vor der Bundestagswahl hat Olaf Scholz sie ausgeschlossen, Karl Lauterbach (SPD) wollte sie. Nun will Scholz, dass eine Impf-Pflicht eingeführt wird, aber der neue Gesundheitsminister Lauterbach will keinen Vorschlag dazu unterbreiten. Was für ein Kasperle-Theater. Am Ende spielen alle auf Zeit und hoffen, dass kein Vorschlag eine Mehrheit bekommt. Oder sie werden die Kontrolle auf die untersten Länderebenen verschieben - und damit ad acta legen.
Fazit: Mitte März ist die 100-Tage-Schonfrist zu Ende ist. Die möchte ich der Regierung trotzt der langen Erfahrung von Scholz als Vizekanzler durchaus zugestehen. Aber dann sollte die Ampel endlich zu einer gemeinsamen Sprache und Zielrichtung gefunden haben. Denn wir - und unsere Kinder - haben eine ernst zu nehmende Politik verdient.
Ihr Stefan Ziermann
