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SPD rückt an den linken Rand, AfD in die rechte Mitte

Merkels Geister

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Das ist ein weiterer Schlag für die politische Mitte in Deutschland. Die SPD-Mitglieder haben ihre Partei mit dem Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (noch) weiter zum linken Rand gerückt. Das wird der Gesellschaft nicht guttun.

Denn auch die Union ist kein ruhender Pol mehr im Parteienspektrum. Sie ist eher ein Fähnchen im Wind. Derzeit macht ihn die SPD in der GroKo und die Kanzlerin folgt willig, um ihre Macht zu erhalten.

Sollte die GroKo platzen – was ich noch nicht zwingend sehe – würde sie von den Grünen am Nasenring durch die Arena gezogen. Denn nur noch links der Mitte bieten sich Mehrheitsoptionen, solange die Union daran festhält mit der AfD nicht koalieren zu wollen.

Deutliche Unwucht im politischen Koordinatensystem

Das politische Koordinatensystem verschiebt sich so immer weiter nach links. Der Raum rechts der Mitte wird immer größer. Er wird noch ein klein wenig von der FDP gefüllt, aber insbesondere von der AfD.

Immerhin hat sich die AfD für innerparteiliche Mäßigung entschieden. Auf dem Parteitag vom Wochenende ist die Rechnung von Gauland / Meuthen aufgegangen. Die AfD hat den gemäßigten Kandidaten Tino Chrupalla zum neuen Parteichef gewählt und ihre Unvereinbarkeitsliste mit Mehrheit bestätigt. Sie hat zugleich ein Bekenntnis zur Verantwortungsübernahme in einer Regierungskoalition abgegeben.

Begeht die SPD Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Ob die SPD nun Selbstmord begeht aus Angst vor dem Tod? Zuzutrauen ist ihr das. Womit sollte die SPD Wähler gewinnen, wenn sie die GroKo platzen lässt? Das neue Führungsduo versprüht den Charme einer Zechensiedlung. Ihre bisher geäußerten Ideen lassen nichts Visionäres erkennen. Und für die Verjüngung der Partei stehen sie schon gar nicht.

Das schwere Erbe der Angela Merkel

Für Merkel könnte bestenfalls noch die eigene Rechnung aufgehen. Halbwegs selbstbestimmt die (hiesige) politische Bühne zu verlassen. Ihr Erbe aber lastet schwer auf der Partei – die CDU ist auf dem Weg, zur Mehrheitsbeschafferin der Grünen zu werden. Linke Bündnisse sind inzwischen alternativlos für die Union, die damit immer mehr von ihrem Charakter als Volkspartei einbüßt. Die Geister, die Merkel rief, wird sie nun nicht los.

 

Herzlich grüßt Ihr

Unterschrift Ralf Vielhaber

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