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Staat lässt sich von Konzernen ausnehmen

Nein zur Subventions-Abzocke!

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist ein Gewinner des Ukraine-Krieges. Dennoch ruft das Unternehmen nach millionenschweren Subventionen für den Bau einer neuen Waffenfabrik. Und die Bundesregierung plant, Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken an Rüstungshersteller umzuleiten. Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs einer völlig fehlgeleiteten Subventions-Politik, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Der Ukraine-Krieg schreibt auch in Deutschland Erfolgsgeschichten - eine davon ist Rheinmetall. Der Konzernumsatz des Waffenherstellers ist um 13% auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen. Der Gewinn dürfte kräftig klettern. Im Jahr 2021 waren es 332 Mio. Euro (Zahlen gibt es am 16.3.). Auch die Aussichten für das Geschäft von Rheinmetall sind glänzend. Der absehbar andauernde Ukraine-Krieg wird die Nachfrage nach den Rheinmetall-Waffen (Panzer) hoch halten. Inzwischen will das Rüstungsunternehmen sogar den modernsten Kampfpanzer "Panther" an die Ukraine liefern. 

Die Geschäftsaussichten sind so gut, dass jetzt eine neue Waffenfabrik gebaut werden soll - aber nur, wenn Rheinmetall Subventionen dafür bekommt. Die Investitionen (ca. 700 Mio. Euro) seien für das Unternehmen nicht zu stemmen, heißt es. Dreister geht es nicht. Die Waffen werden ohnehin schon von uns Steuerzahlern gekauft und bezahlt. Denn die Ukraine bekommt das Geld für ihre Waffenkäufe ganz wesentlich von der EU (vgl. FB vom 12.01.). Auch die Käufe der Bundesregierung zur Modernisierung der Bundeswehr werden von deutschen Steuerzahlern berappt. Und sie werden voraussichtlich sogar richtig teuer, denn der Bund hat das Geld nicht in der Kriegskasse herumliegen, sondern leiht es sich am Finanzmarkt. Das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, das laut Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht reichen wird, muss verzinst und über Jahre zurückgezahlt werden. 

Üble Subventions-Abzocker-Mentalität bei den Konzernen

Rheinmetall ist in meinen Augen aber nur der Gipfel der Abzocker-Unverfrorenheit. Es gibt viele andere Beispiele dafür, dass insbesondere große Konzerne eifrig die Hände aufhalten. Beispiel Tesla, wo es Elon Musk unverblümt auf den Punkt brachte: "Keine der Subventionen ist nötig, aber sie sind hilfreich." Und natürlich gab es eine Milliarden-Förderung für den Bau der Giga-Factory bei Berlin. Von den Ausnahmegenehmigungen für den Bau und die Sonderregeln im Wassernutzungsrecht mal ganz abgesehen. Davon können Mittelständler nur träumen. Ein anderes Beispiel ist Intels Chipfabrik in Magdeburg. Das US-Unternehmen fordert statt der statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro inzwischen 10 Milliarden Euro, wegen gestiegener Baukosten. 

Der Subventions-Irrsinn zeigt sich auch in der Energie-Wende. Der Staat ist inzwischen selbst zum Energie-Unternehmer geworden. Und er bestimmt ganz wesentlich die Rahmenbedingungen am Markt. Wenn die dann zu massenhaften Verwerfungen und Kostenexplosionen führen, dann kauft sich der Staat bei den Endkunden mit Subventionen frei. Oder er übernimmt gleich ganz direkt angeschlagene Unternehmen (SEFE, Uniper). 

Subventions-Irrsinn

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Deutschland verstromt wieder Kohle und bläst wieder so viel CO2 in die Luft wie 1990. Und weil die Kohlekraftwerke jetzt nicht stillgelegt werden, wird das dafür vorgesehene Geld der Steuerzahler für das Aufpäppeln gut verdienender Rüstungskonzerne mit rosigen Aussichten eingesetzt, die ohnehin schon ein von den Steuerzahlern finanziertes Bombengeschäft machen. Die Grüne wären in einem Land vor der Zeitenwende auf die Barrikaden gegangen. Heute beschließen sie solche Maßnahmen.
Die Ursache dafür liegt darin, dass die Wirtschaftspolitik seit Jahren immer stärker in Richtung Staatswirtschaft ausgerichtet wird. Der Staat macht sich dadurch abhängiger und angreifbarer von der dreisten Abzocker-Mentalität großer Konzerne. Es wird Zeit, dass der Staat wieder ein souveräner Gegenspieler der Großindustrie wird, der nicht jeder wildwachsenden Begehrlichkeit von Großkonzernen nachgibt.
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