Deutschland muss führen
Nord Stream 2 könnte die Europäer sogar vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Die USA haben Sanktionen gegen die beteiligten Firmen verhängt. Aus durchsichtigen, eigennützigen Gründen (Flüssiggasverkauf). In Europa ist das Projekt ebenfalls sehr umstritten. Man fürchtet Nachteile für die Ukraine. Und einen zu engen Schulterschlussschluss mit Moskau. Selbst Manfred Weber wollte das Projekt als Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft stoppen. Doch nun ist daraus ein gesamteuropäisches Politikum geworden. Selbst die eigentlich opponierenden Franzosen werden der Trump-Administration den Triumph zugestehen, dass Europa nach seiner Pfeife tanzt.
Im Zeichen der deutschen Ratspräsidentschaft
Der Brexit ist besiegelt. Europa schrumpft. Wirtschaftlich, politisch, militärisch. Auch das trägt zum weltweiten Bedeutungsverlust bei (den sich Brüssel aber nicht eingestehen will).
2020 wird aus deutscher Sicht voll im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stehen. Nebeneffekt dieser bedeutenden Rolle: Er schweißt die Koalition eng zusammen. Die SPD ist längst in die Pflicht genommen worden. Im nächsten Jahr wird die Koalition auch deshalb nicht platzen.
Ein Trio für China
Mit Deutschlands Präsidentschaft endet das 18-Monatsprogramm von Rumänien, Finnland und Kroatien. Berlin hat sich bereits mit Slowenien und Portugal in der Nachfolge auf die Kernelemente der neuen gemeinsamen 18-Monatsperiode („Trio“) geeinigt. Der Umgang mit China wird dabei ein zentrales Thema sein. Peking droht den Europäern inzwischen offen (so wie Washington bei Nord Stream) beim Thema G5-Ausbau und der Einbeziehung von Huawei.
Fazit: Es wird die Aufgabe der neuen deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, speziell Frankreich bei der Stange zu halten und auf die Ziele des neuen Trios einzuschwören.
