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Europa 2020

Deutschland muss führen

Auch das schwierige Verhältnis zu Russland muss Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 moderieren. ©Picture Alliance
Deutschland wird in Europa eine neue Führungsrolle übernehmen müssen. Sonst läuft Europa Gefahr, auf der internationalen Bühne weder gehört, noch ernst genommen zu werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet dafür eine gute Gelegenheit.
Europa ist unter deutscher Führung zum Softie unter den großen Weltregionen mutiert. Das ist kein Makel. Das testosterongetränkte Auftreten eines Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder … ist kein sinnvoller Orientierungsmaßstab. Allerdings muss die Balance stimmen. Wer die Regeln mitsetzen will, muss auch Durchsetzungsfähig sein. Daran mangelt es den Europäern. Wenn sie drohen, nimmt sie kaum noch einer ernst. Nicht einmal bei Wirtschaftssanktionen ist das so. Militärisch ohnehin nicht. Aus der Abhängigkeit von den USA wird sich Europa auf lange Sicht nicht lösen können. Die NATO bleibt Europas Lebensversicherung. Und ein großes Druckmittel eines von Trump geführten Amerikas.

Nord Stream 2 könnte die Europäer sogar vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Die USA haben Sanktionen gegen die beteiligten Firmen verhängt. Aus durchsichtigen, eigennützigen Gründen (Flüssiggasverkauf). In Europa ist das Projekt ebenfalls sehr umstritten. Man fürchtet Nachteile für die Ukraine. Und einen zu engen Schulterschlussschluss mit Moskau. Selbst Manfred Weber wollte das Projekt als Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft stoppen. Doch nun ist daraus ein gesamteuropäisches Politikum geworden. Selbst die eigentlich opponierenden Franzosen werden der Trump-Administration den Triumph zugestehen, dass Europa nach seiner Pfeife tanzt.

Im Zeichen der deutschen Ratspräsidentschaft

Der Brexit ist besiegelt. Europa schrumpft. Wirtschaftlich, politisch, militärisch. Auch das trägt zum weltweiten Bedeutungsverlust bei (den sich Brüssel aber nicht eingestehen will).

2020 wird aus deutscher Sicht voll im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stehen. Nebeneffekt dieser bedeutenden Rolle: Er schweißt die Koalition eng zusammen. Die SPD ist längst in die Pflicht genommen worden. Im nächsten Jahr wird die Koalition auch deshalb nicht platzen.

Ein Trio für China

Mit Deutschlands Präsidentschaft endet das 18-Monatsprogramm von Rumänien, Finnland und Kroatien. Berlin hat sich bereits mit Slowenien und Portugal in der Nachfolge auf die Kernelemente der neuen gemeinsamen 18-Monatsperiode („Trio“) geeinigt. Der Umgang mit China wird dabei ein zentrales Thema sein. Peking droht den Europäern inzwischen offen (so wie Washington bei Nord Stream) beim Thema G5-Ausbau und der Einbeziehung von Huawei.

Fazit: Es wird die Aufgabe der neuen deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, speziell Frankreich bei der Stange zu halten und auf die Ziele des neuen Trios einzuschwören.

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