Die fetten Jahre sind vorbei
Die Zeit ohne Steuererhöhungen geht zu ende. Nach der Bundestagswahl wird zugelangt.
Nach der Bundestagswahl 2017 müssen Sie mit steigenden Abgaben und Steuern rechnen. Denn die bislang beständig wachsenden Steuereinnahmen halten dann mit den Ausgabensteigerungen nicht mehr Schritt. Der CSU-Haushaltsexperte Hans Michelbach rechnet 2020 mit einem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung von 100 Mrd. Euro. Das sind rund ein Fünftel oder 20 Mrd. Euro mehr als derzeit – und macht dann ein Drittel des Bundeshaushaltes aus. Hauptgrund: die Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63. Sie erfolgt derzeit noch aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Diese sind 2018/19 aufgebraucht – dann kommt die Finanzierung aus Steuermitteln. Parallel steigt der Rentenbeitrag. Aktuell beträgt er 18,7%. Bis 2029 sind bis zu 22% vorgesehen. Der Grund: weniger Beitragszahler für mehr Rentner, die länger leben. Doch 22% reichen schon in 15 Jahren nicht mehr. Die OECD fordert deshalb eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren (2029) bis 2045 auf 69 Jahre. Auch die Krankenversicherung wird nicht bei 14,6% plus 0,9% Zusatzbeitrag bleiben. Vorgezeichnet ist eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte p. a. – wobei es ein Zurück zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben wird. Die Pflegeversicherung von derzeit 2,35% wird ebenfalls höhere Beiträge fordern. Und ob die Arbeitslosenversicherung ihre 3% halten kann, hängt neben der Konjunktur nicht zuletzt auch von der Zahl der zugewanderten Neu-Arbeitslosen ab. Denn die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt nicht. Die OECD mahnt zudem Steuererhöhungen an. Da die Arbeitseinkommen ohnehin international sehr hoch belastet sind, sollen Immobilien künftig höher besteuert werden. Weitere rund 10 Mrd. Euro will die OECD zudem aus der Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuersätze im Jahr in die Kassen fließen sehen. Das alles wird nicht reichen. So ist die Umsatzsteuer mittelfristig (5 Jahre) nur bei 19% zu halten, wenn die Zinsen nicht steigen. Zur Erinnerung: Ein Prozentpunkt Zinserhöhung bedeutet 20 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bund, Länder und Kommunen. Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung bringt 15 Mrd. Euro ein. Bei einem Zinssatz von 3% müsste die Mehrwertsteuer also rechnerisch um vier Punkte angehoben werden.
Fazit: Abgaben- und Steuererhöhungen sind – auch für Arbeitgeber – ab 2018 zwangsläufig. Dazu kommen Ausgaben- und Leistungskürzungen. Kein gutes Umfeld für wirtschaftliches Wachstum.
