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Profilprobleme der Union

Die Strauß-Doktrin hat ausgedient

Eine bundesweite Ausweitung der CSU ist unrealistisch. Die Union würde dabei mehr verlieren als gewinnen. Damit bleibt rechts im politischen Spektrum viel Platz.
CDU und CSU lassen eine politische Flanke am rechten Rand offen. Sie trauen sich nicht (mehr) zu, die AfD beim Flüchtlingsthema abzufangen. Dorthin, so heißt es innerparteilich, wo sich 15% der Bundesbürger nach Einschätzung der Politikwissenschaft verorten, könne sich die Union nicht (mehr) bewegen. Die Strauß-Doktrin, rechts neben CDU/CSU dürfe es keine Partei geben, hat ausgedient. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die CDU ist fest an die Kanzlerin gebunden. Angela Merkel aber kommt von ihrer „Wir schaffen das“-Rhetorik nicht mehr runter. In den Ländern gibt es keinen CDU-Opponenten, der sich – wie einst der Hesse Roland Koch – gegen Merkel stellen würde. Die CSU kann die Befürchtungen weiter Bevölkerungsteile wegen der Flüchtlingspolitik nur abfedern, nicht abfangen. Sie ist einmal nicht in der Lage, im Bund gegen CDU und SPD z. B. Asylobergrenzen durchzusetzen. Zum anderen hat sie nicht die Traute, bundesweit ernsthaft gegen einen weiteren Flüchtlingszustrom zu opponieren. Eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwählern gelingt „Altparteien“ aber nur, wenn sie ein Thema wirklich fest besetzt halten – so wie einst Franz-Josef Strauß der Opponent zu Willy Brandts Ostpolitik war. Die im konservativen Lager zuletzt wieder diskutierte bundesweite Ausdehnung der CSU ist damit vom Tisch. Die Gründe sind mannigfach. Im Gegensatz zu den Zeiten von Franz-Josef Strauß, der quer durch die Republik Freundeskreise als Bezugspunkte hatte, fehlt es der Bayernpartei heute an solchen bundesweiten Multiplikatoren. Sie sind auch nicht schnell zu gewinnen, denn das personelle Angebot der Bayern ist dünn. Horst Seehofer ist mit 66 Jahren als Parteivorsitzender und Ministerpräsident ein Auslaufmodell. Die Nachfolge ist offen. Aber keiner seiner Prätendenten, weder Markus Söder noch Ilse Aigner, ist so gestrickt, dass er außerhalb des Weißwurstäquators durchschlagend ankommt. Zudem gilt: Was die CSU an Stimmen außerhalb Bayerns holt, nimmt sie der CDU weg. Die bundesweite Ausdehnung der CSU scheitert auch an den bayerischen Verhältnissen. Käme als Reaktion die CDU über die Donau, verlören viele CSU-Funktionäre ihre Posten und die Union wahrscheinlich die absolute Mehrheit in Bayern. Kurz: Die Spaltung der letzten großen bürgerlichen Kraft in der Mitte Europas wäre vorgezeichnet. Das Beispiel der Democrazia Cristiana in Italien zeigt: Das führt ins politische Nirwana. Die Union kann deshalb nur zusehen, was sich rechts von ihr tut. Dabei spielt die entscheidende Rolle, ob die AfD es schafft, mehr als eine bloße Protestpartei zu sein und ein konservatives Angebot zu machen.

Fazit: Ein großer Teil der Wähler ist mit seinen Ansichten zur Flüchtlingsfrage ohne Vertretung im Parlament. Das Wählerpotenzial rechts von der Mitte wartet auf einleuchtende Angebote. Die Merkel-Union ist auf längere Sicht nicht in der Lage, sie zu bieten.

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