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Wie "ehrbar" ist der Staat?

Die versteckten Schulden steigen rasant

Die versteckten Staatsschulden sind stark gestiegen. Copyright: Pexels
Die Auswirkungen des Coronavirus auf die deutschen Staatsfinanzen sind weit größer, als die angestiegene Staatsverschuldung vermuten lässt. Das zeigt die aktualisierte Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft.

Die Coronamaßnahmen erhöhen die Gesamtverschuldung weitaus stärker, als die Zahlen der Bundesregierung zeigen. Das lässt sich aus der aktualisierten Generationenbilanz ablesen, die Prof. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat. Das Besondere der Bilanz: Zum einen enthält sie die expliziten, also die aktuellen, durch Staatsanleihen, aufgenommenen Schulden. Zum anderen werden auch die impliziten Schulden aufsummiert. Das sind in Zukunft liegende Zahlungsverpflichtungen (etwa durch Renten), die über den Steuereinnahmen liegen. Diese sind zunächst nicht sichtbar, weil sie nicht verbucht werden.

Anteil der impliziten, also unsichtbaren, Schulden extrem gestiegen

Ein wesentlich größerer Anteil der Schulden gehört inzwischen zu den „unsichtbaren“ Schulden. Die als Staatsverschuldung ausgewiesenen Schulden lagen über viele Jahre bei über 30% der Gesamtschulden. Inzwischen betragen sie nur noch 16,7% der Gesamtschulden. 

Zukünftige Schulden durch fehlende Einnahmen stark erhöht

Die Gesamtverbindlichkeiten des Staates sind durch Corona kräftig hochgeschnellt. Nach aktuellen Berechnungen liegen explizite und implizite Staatschulden zusammen bei 12,3 Bio. Euro. das ist das 3,57-fache des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres. Vor Corona war es nur das 2,35-fache des BIP. Der Anstieg liegt also bei über 50%.

Die Kosten werden weiter ansteigen. Nach einem zweiten harten Lockdown wie im Frühjahr lägen sie bei dem Vierfachen des BIP. Ursache des rasanten Anstiegs sind neben den Coronahilfen und den Investitionsprogrammen eine höhere Arbeitslosigkeit und längerfristige Steuerausfälle durch die langsame Erholung des BIP.

Auswirkungen schon kurzfristig bemerkbar

Die Auswirkungen werden sich schon kurzfristig bemerkbar machen. Die Rücklagen der Sozialversicherungen, Ende 2019 noch fast 90 Mrd. Euro, werden bis Ende nächsten Jahres fast vollständig aufgebraucht sein – trotz hoher Steuerzuschüsse an die Sozialkassen (FB vom 8.10.20). Mittelfristig werden die Ausgaben der Rentenkassen durch die Verrentung geburtenstarker Jahrgänge stark steigen. Alleine für Pensionen von Bundesbeamten steigen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um 88% auf zusammengerechnet 809 Mrd. Euro an. Für Landesbeamte kommen 1,23 Bio Euro in den nächsten zehn Jahren insgesamt hinzu, so Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, IW, in Köln.

Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen werden notwendig

Um die Staatsverschuldung nicht dauerhaft steigen zu lassen, sind Einnahmenerhöhungen um 16,3% im Jahr nötig. Alternativ können die Ausgaben um 13% gesenkt werden, damit die implizite Verschuldung dauerhaft getragen werden kann.

Die Rentenverpflichtungen werden bald einen großen Druck auf die Finanzen ausüben. Die nächste Bundesregierung wird sich rasch damit beschäftigen müssen, wie sie die Mehrbelastungen aufteilt.

 

Fazit: Angesichts schnell steigender impliziter Verschuldung, die innerhalb weniger Jahren zu expliziter Verschuldung wird, steigt der Druck auf die Politik zu Reformen besonders im Rentenbereich.

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