Flexirente kommt im Mini-Format
Mini-Flexi zeigt: Es wird kühl in Berlin. | © Getty
Die Flexi-Rente kommt, aber abgespeckt. Das sagt einiges über den aktuellen Stand der Koalition aus.
Die Flexirente kommt, aber sie enthält nur minimale Erleichterungen für die Weiterbeschäftigung von älteren Mitarbeitern nach Erreichen der Altersgrenze. Eigentlich hatte die SPD der Union eine Kompensation dafür versprochen, dass sie der Frühverrentung mit 63 zustimmt. Doch die Umsetzung des Versprechens läßt schon seit Herbst 2014 auf sich warten. Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht fertig. Grund: Die SPD will nicht. Die Union erhält ein paar unbedeutende Zugeständnisse, aber die arbeits- und sozialrechtlichen Hemmnisse bleiben bestehen. Verbessert werden sollen die Regelungen fürs Hinzuverdienen für jene, die schon vor Erreichen der Altersgrenze eine Altersrente beziehen. Zudem soll das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot wegfallen, das die Befristung eines Arbeitsvertrags für Ältere nur zulässt, wenn diese zuvor vier Monate keinen Job hatten. Mehr ist nicht drin. An zwei Punkten, deren Abschaffung der Union wichtig ist, wird aber nicht gerüttelt: Wie bisher erhöhen die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung die Rente nicht. Das Sozialministerium blockiert diese verfassungsrechtlich eigentlich gebotene Anpassung mit dem Hinweis, sie würde 500 Mio. Euro kosten. Und: Arbeitgeber werden für beschäftigte Rentner weiterhin Arbeitslosenbeiträge entrichten müssen, die daraus nie Leistungen beziehen werden. Insgesamt hätte der Erlass der Sozialbeiträge die Beschäftigung von Senioren finanziell attraktiver gemacht.
Fazit: Der Boykott der Flexirente ist ein Zeichen für die zunehmende Entfremdung in der Großen Koalition. Den Schaden haben arbeitsfreudige Senioren, die wegen des Fachkräftemangels eigentlich möglichst lang im Beruf gehalten werden sollten.
