Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion stößt mit ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse auf Granit bei Kanzler Olaf Scholz. Das wird das für viele Genossen unbefriedigende Ergebnis sein, wenn sie in dieser Woche (11.01. und 12.01.) bei einer Klausurtagung mit Olaf Scholz über die Schuldenbremse diskutieren. Denn der Kanzler erteilt seiner reformwilligen Fraktion unter Rücksichtsname auf den Koalitionspartner FDP eine Absage.
Die Fraktion hat keinen Hebel, um Scholz zu einer Abkehr von seiner Position zu bringen. Einen neuen Koalitionsstreit - insbesondere mit der FDP - wird der konfliktscheue Kanzler nicht forcieren. Auch die SPD-Abgeordneten haben kein Interesse daran. Denn mit Blick auf die 2025 anstehenden Bundestagswahlen oder das Damoklesschwert der vorgezogenen Neuwahlen würden etliche von ihnen ihre Mandate verlieren. Ein Koalitionskrach wird die Beliebtheitswerte der Partei nicht verbessen.
Fazit: Die SPD sucht nach Möglichkeiten, die Schuldenbremse auszuhebeln. Kanzler Scholz dürfte dafür aber keinen neuen Koalitionsstreit riskieren, der die Ampel gefährdet.
