Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv
Kritik an Kürzungsplänen
Nach der Sommerpause dürfte es darum zu heftigen Diskussionen über die Vorschläge kommen. "Die vorgeschlagenen Mittelkürzungen halte ich für falsch" sagt Volker Redder, datenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit FUCHSBRIEFE.
Neben dem politischen Geplänkel fehle mancherorts aber auch der Wille, die Digitalisierung des Verwaltung effektiv voranzutreiben. Das hören FUCHSBRIEFE im vertraulichen Gespräch aus Regierungskreisen. Zwar gäbe es im BMI kompetente Beamte, die wüssten, dass eine wirksame Digitalisierung von oben nach unten organisiert werden muss und dass es Standardisierungen braucht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle davon aber offenbar partout nichts wissen. Das sei schlicht eine politische Entscheidung, wird kolportiert.
"Dann ist das System unreformierbar"
Als letzte Chance für die Verwaltungs-Digitalisierung sehen Experten nun die Multicloud-Strategie der Bundesregierung. Die soll ab Herbst umgesetzt werden, Prozesse standardisieren, einen besseren Datenaustausch ermöglichen und Kosten senken. Daran müssten selbst die bislang unwilligen Kommunen ein Interesse haben. Sollte auch dieser Ansatz scheitern, wird die deutsche Verwaltung absehbar weiter geprägt sein von tausenden Insellösungen. Nötig Effizienzsteigerungen wird es dann nicht geben, weil Entscheidungsträger es nicht wollen, so Verwaltungs-Experten.
