Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

"Vielfalt bedeutet neue Ideen und Innovationen". Nur ein Zitat von vielen, das für Geschlechtervielfalt in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wirbt. Am Ende zählt die Praxis, zählt der Erfolg. Zumindest die jetzige Bundesregierung unter Kanzler Scholz bleibt den Beweis schuldig, dass sie es besser macht als frühere "männerlastige" Führungsriegen, beobachtet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Olaf Scholz muss handeln, statt andere aufzurufen, ihn zu unterstützen. Er ist der Kanzler. Nur wer Entscheidungen trifft und selbst verantwortet, der führt. Und wenn er klug und richtig entscheidet, dann folgen ihm die Wähler auch. Das kann, das sollte Scholz niemand abnehmen, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.

„Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Das Zitat aus einem taz-Interview vom November 2009, als Scholz für die Führung der Hamburger SPD antrat, hallt bis heute nach. Und wartet nun bei Kanzler Scholz auf die Umsetzung. Deshalb ist Olaf Scholz vor allem auch im Ausland noch immer ein Kanzlerchen und kein Kanzler. Gelegenheit, Führung zu zeigen und daran zu wachsen, bietet sich dem Kanzlerchen nun erneut.

Um staatliche Daten verfügbar zu machen, will die Bundesregierung ein neues Dateninstitut gründen. Es soll Standards für Daten setzen, um einfach genutzt werden zu können. Über das Institut hat sich nun ein Streit innerhalb der Koalition entwickelt.

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.