Investitionsgarantien für Unternehmen in der Ukraine
Die deutschen Steuerzahler stützen mit bisher 280 Mio. Euro Hochrisiko-Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine. Für bisher insgesamt 14 Unternehmen hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) Investitionsgarantien übernommen. Diese Zahlen hat das Ministerium auf Anfrage von FUCHSBRIEFE bestätigt.
Haftungsrisiken werden deutlich steigen
Die Haftung der deutschen Steuerzahler wird in den nächsten Monaten noch deutlich steigen. 19 weitere Unternehmen sollen Investitionsgarantien für Aktivitäten in der Ukraine beantragt haben. Fallen die ebenfalls so hoch aus wie die bisherigen Garantien, würde das Volumen der Haftungsgarantien auf fast 700 Mio. Euro steigen. Bearbeitet werden die Anträge für Investitionsgarantien im Auftrag des Bundes von der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).
Wir haben das BMWK und PwC zu den absehbar steigenden Investitionsgarantien befragt – aber beide schweigen hartnäckig. Nicht einmal die Zahl der derzeit laufenden Anträge wollen uns das Ministerium oder PwC bestätigen - allerdings auch nicht dementieren. Dieser Auskunft stünden „schützenswerte Geschäftsgeheimisse der Unternehmen“ entgegen, heißt es.
Haftet der Bund für Rheinmetall?
So bleibt auch im Dunkeln, ob deutsche Steuerzahler für Risiken haften werden, die das Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit seiner geplanten Fabrik in der Ukraine eingehen wird. Die Fabrik dürfte für Russland ein legitimes Ziel sein. Auf Nachfrage von FUCHSBRIEFE heißt es aus dem BMWK, dass „derzeit keine Garantien zugunsten von Rheinmetall“ vorliegt. Das Verteidigungsministerium ging auf Anfrage von FUCHSBRIEFE in Deckung, reagierte nicht. Rheinmetall will sich wegen „sicherheitspolitischer Implikationen“ nicht äußert, ob es eine Investitionsgarantie anstrebt.
