Klimabewegung: Grüner wird’s nicht mehr
Klimaschutz schrumpft im politischen Betrieb vom Tagesordnungspunkt 1 zum „Business as usual“. Denn das Thema verliert enorm an Kraft und Radikalität. Das zeigte sich auch auf dem Sommerkongress von Fridays for Future am Wochenende in Lüneburg.
Große Teile der Klimabewegung haben erkannt, dass Klimaschutz nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzbar ist. Darum distanziert sich die Bewegung vom radikalen Klimaaktivismus (Letzte Generation) und will nun stärker Allianzen mit Verbänden, Vereinen, Parteien und Co. eingehen. FUCHSBRIEFE hatten diese Entwicklung erwartet (FB vom 17.04.2023).
Grüne können weiterhin mitregieren
Für die Parteispitze der Grünen ist das ein Moment, um Luft zu holen. Die grünen Funktionäre müssen in der Ampelkoalition spüren, dass viele ihrer Forderungen nicht nur am Widerstand von SPD und FDP scheitern, sondern auch an der politischen Realität. Diese Erkenntnis kommt gerade bei immer mehr Aktivisten an. Einen Parteitag wie im Oktober 2022, als die Parteijugend die grünen Granden in der Causa Lützerath beinahe überrumpelte, müssen Habeck und Co. erstmal nicht fürchten. Mit der Parole „wir wollten ja, aber …“ kann die Parteispitze jede Entscheidung gegen grüne Grundsätze verteidigen. Und getreu dem Motto „besser mitregieren, als nicht regieren“, bietet sie sich für Bündnisse mit beinahe jeder anderen Partei an.
Der "Klima-Schwung" läuft aus
Der nachlassende „Druck von der Straße“ wirkt aber auch in die Energie- und Umweltpolitik hinein. Während der zurückliegenden fünf Jahre hat die Klimabewegung viel erreicht und die Politik vor sich hergetrieben. Damit ist Schluss. Die zentralen Leitlinien bei Energiewende, Kreislaufwirtschaft und Schadstoffreduzierung sind gesetzt und werden fortgeführt. Aber es wird Kompromisse geben und aus Sicht der grünen Klima-Fundis viele "Kröten" geschluckt werden.
Der auslaufende „Klima-Schwung“ kommt schon im Gesetzgebungsprozess an. Die Ampel weichte die Ziele des Klimaschutzgesetzes auf, milderte die Anforderungen des „Heizungsgesetzes“ erheblich ab und plant nun das vor allem bei Grünen lange umstrittene CCS (CO2-Speicherung im Boden) zuzulassen. An der ein oder anderen Öko-Stellschraube wird sicher stetig weitergedreht, etwa bei Höhe und Anforderungen für Förderprogramme, Emissionsschutz- und Recyclingvorgaben etc. Grundsätzlich aber gilt: Grüner wird’s nicht, eher im Gegenteil.
