Kuschelkurs in Bund und Ländern
Die beiden Lager im Regierungsbündnis wollen die Machtfrage künftig mit der gleichen Strategie für sich entscheiden: durch Kuscheln.
Die beiden Lager im Regierungsbündnis wollen die Machtfrage künftig mit der gleichen Strategie für sich entscheiden: durch Kuscheln. Union und SPD wissen: Streit ist schädlich für das eigene Image und das Ansehen der Regierung. Mit Zwistigkeiten gewinnt man keine Wahlen. Die Union hat die bessere Ausgangsbasis. Ein harmonisches Regierungsbündnis bringt der Kanzlerin Punkte. Und mit Angela Merkel gewinnt die Union bisher die Wahlen. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat in einem Zeitungsinterview gezeigt, wie man’s macht: Lob für die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung, heftiger Tadel für die sozialdemokratische Partei und ihre Ministerpräsidenten, die er als Störenfriede darstellt. Doch auch in den Ländern soll harmonische schwarz-rote Zweisamkeit einziehen. Ziel der Union: In Sachsen soll eine CDU-geführte Regierung mit der SPD das CDU/FDP-Bündnis von Stanislaw Tillich ablösen. In Brandenburg tritt anstelle von Rot-Rot eine SPD-geführte rot-schwarze Regierung unter Dietmar Woidke. In Thüringen bleibt es bei der CDU/SPD-Koalition unter Christine Lieberknecht. Die SPD wäre dann in allen ostdeutschen Regierungen vertreten und könnte erstmals in Sachsen mitgestalten. Bei dieser Konstellation würden CDU/CSU/SPD im Bundesrat eine absolute Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen aufweisen. Bisher ist Schwarz-Rot hier mit 27:42 im Hintertreffen. Die Mehrheit würde das Durchregieren deutlich erleichtern – und die Harmonie befördern. Denn noch in dieser Legislaturperiode wird über die konfliktträchtige Neugestaltung der Finanzbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen entschieden. Die SPD hat erkannt, dass sie auf das Spiel eingehen muss. In der Regierung gegen den Partner anzustänkern, goutiert der Wähler nicht. Also setzt Parteichef Sigmar Gabriel darauf, seine Partei als den aktiven Part in der Koalition darzustellen, der aber treu zum schwarz-roten Bündnis steht. Die Botschaft an die Wähler: Wir können’s, und wir sind verlässlich. Das führt freilich erst zum Ziel, wenn Kanzlerin Merkel einen schweren Fehler macht, der auf sie zurückfällt – oder wenn sie freiwillig abtritt. Dann wäre Gabriel beim Wähler so etwas wie der geborene Nachfolger. SPD und Union sind ohnehin kaum noch zu unterscheiden. Deshalb setzt auch die SPD auf große Koalitionen in den Ländern, um im Bundesrat Ruhe zu haben. Unsicherheitsfaktor ist Thüringen. Dort könnte die Linke erstmals mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten stellen. Vorausgesetzt, die SPD wäre als Juniorpartner mit im Boot. Das Modell hat in Erfurt viele Anhänger bei den Sozialdemokraten. Es könnte die erste rot-rot-grüne Landesregierung werden. Doch in Berlin widerspricht dies dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in die Mitte (FB vom 14.4.).
Fazit: Die SPD-Spitze scheint verstanden zu haben, wie sie an die Macht kommen kann: Nicht gegen die Kanzlerin, sondern mit ihr.
