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Aussichten auf Erfolg des Ampel-Vorhabens stehen nicht gut

Lauterbach kann das zentrale Problem der Cannabis-Legalisierung nicht lösen

Cannabis © Yarygin / Getty Images / iStock
Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.

Die Ampel-Koalition wird mit der Cannabis-Legalisierung scheitern. SPD (federführend Gesundheitsminister Karl Lauterbach), Grüne und FDP arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, einen Gesetzentwurf zu schreiben, der europarechtskonform ist. Die Ampel dürfte damit aber genauso scheitern, wie die CSU mit ihrer Lkw-Maut.

Gutachten-Wettkampf

Lauterbach hat keinen Plan, um an „den schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen“ etwas zu ändern. Das schreibt sein Ministerium selbst. Auf Basis der aktuellen Vorschläge zur Cannabis-Freigabe verletzt die Ampel zwei EU-Verträge (EU-Rahmenbeschluss mit Bezug auf Wiener Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und Schengen-Abkommen). Das bescheinigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages der Koalition. Auch ein Gutachten im Auftrag der CSU (Gegner der Legalisierung) kommt zu diesem Schluss. 

Lauterbach will nun, dass die EU seinen Gesetzentwurf prüft und signalisiert, ob sie einen Weg zur Legalisierung sieht. Erst dann will er weitermarschieren. Um sich Rückendeckung zu organisieren, hat Lauterbach selbst ein Gutachten beauftragt, um die Kommission inhaltlich (wenn schon nicht juristisch) zu überzeugen. Gutachter ist Jacob Manthey vom Institut für Interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD). Kosten für das Gutachten: 80.703,10 Euro.

EU verbietet Cannabis-Legalisierung

Das EU-Recht verhindert eine Legalisierung von Cannabis noch. Neben Deutschland hat aber auch Tschechien angekündigt, Cannabis legalisieren zu wollen. Unternehmen, die auf dem Gebiet tätig sind oder es werden wollen, müssen noch sehr lange die strengen EU-Vorgaben beachten.

Fazit: Die Ampel reitet mit diesem "Wunsch-Projekt" ein totes Pferd. Es ist nicht erkennbar, dass die Ampel-Koalition die EU zu einem Einlenken in der Cannabis-Frage bringen können.
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