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EU-Recht
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  • Vorsicht mit Hybrid-Veranstaltungen

Umsatzsteuerpflicht im Land des Teilnehmers

Video-Konferenz
Video-Konferenz. © Вадим Пастух / stock.adobe.com
Wurden Veranstaltungen vor der Corona-Pandemie noch meist in Präsenz besucht, hat sich dies nun geändert. Auch künftig werden Veranstaltungen Hybrid und Online stattfinden. Dass die Anreise entfällt, ist häufig ein Vorteil. Doch was, wenn der Teilnehmer sich aus dem Ausland zuschaltet?
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  • Brüssel müsste Estland, Lettland, Litauen und Polen zurückpfeifen

Pauschales Einreiseverbot nicht von EU-Recht gedeckt

EU-Grenze mit Stacheldraht
EU-Grenze mit Stacheldraht. © kartoxjm / stock.adobe.com
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein brisantes Gutachten vorgelegt. Aus dem geht hervor, dass ein pauschales Einreiseverbot für Russen gegen EU-Recht verstößt. Brüssel müsste nun einige Länder zurückpfeifen.
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  • Grenzüberschreitender Verkehr

Transport: EU-Lizenz sorgt für Ärger

Symbolbild LKW und EU
EU und LKW. © assetseller / stock.adobe.com
Der Transportmarkt ist in Aufruhr. Kleinere Unternehmen verweisen auf drohende Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und weitere böse Folgen für die Logistikketten, weil sie ab 21. Mai eine Fachkundeprüfung ablegen müssen. Nur "alte Hasen" können aufatmen.
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  • Ab 28. Mai: "New Deal" für Verbraucher

Neuerungen im Wettbewerbsrecht

Verbraucherschutz
Verbraucherschutz. © fotodo / Fotolia
Beachten Sie mehr Informationspflichten auf Online-Plattformen sowie bei Produktrankings, Kundenrezensionen und Preisangaben. Die Änderungen greifen zum 28. Mai. Die meisten Neuerungen beziehen sich auf den Onlinesektor und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet.
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  • EU-Richtlinie zum Whistleblowing

Hinweisgebersystem ist Pflicht

Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf
Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf. © fotomek / stock.adobe.com
Whistleblowing ist seit 17. Dezember 2021 in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten Pflicht. Das gilt zumindest für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Ein solches Hinweisgebersystem ist beileibe nicht trivial. Wir raten zu einem digitalen System, das beiden Seiten geschütztes Agieren erleichtert.
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  • Neue EU-Richtlinien

Mehr Durchblick im Online-Dschungel

Symboldbild Onlineshopping
Mehr Durchblick im Online-Dschungel. Copyright: Pexels
Händler und Internet-Marktplätze werden demnächst strenger an die Kandare genommen - zugunsten der Verbraucher. Die EU knöpft sich endlich Vernebelungspraktiken und psychologischen Preisdruck vor.
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  • EU-Regulierung weist Internetkonzerne in die Schranken

Digital Services Act stärkt KMU und ermöglicht neue Geschäftsmodelle

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.
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  • Ab Mai 2021 gilt neue EU-Richtlinie

LKW-Gewicht messen, leicht gemacht

Um Sanktionen zu vermeiden, sollten Fahrer und Flottenbetreiber den Beladungszustand ihrer Nutzfahrzeugen kennen. Das war bisher nur mit einer stationären Waage möglich. Das geht jetzt auch via Sensor und App.
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  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
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