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EU-Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Whistleblower-Richtlinie der EU

Hinweisgeber im Unternehmen richtig schützen

Person flüstert anderer Person etwas zu
whistleblower © wei / stock.adobe.com
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern brauchen bereits heute ein Hinweisgebersystem haben. Kleinere Unternehmen müssen es ab Ende 2023 einführen. Nun gab es nochmal Anpassungen zum Schutz von Hinweisgebern. FUCHSBRIEFE zeigen, wie Unternehmen damit umgehen können.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Fiskus muss Europarecht beherzigen

Rückzahlungsanspruch bei unionswidrigen Steuern

Karte der europäischen Union, im Vordergrund EU-Flagge
Flagge Europa © AB Visual Arts / stock.adobe.com
Das Steuerrecht ist eine Domäne der Nationalstaaten. Doch auch hier gewinnt die Europäische Union an Einfluss. Die deutsche Finanzverwaltung darf EU-Recht darum nicht ignorieren, wie ein Fall vor dem Bundesfinanzhof zeigt.
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  • Gleiches muss auch gleich behandelt werden

Chance für Ausweitung der ermäßigten Umsatzsteuer

Münzen
Münzen. © gerenme / iStock / Thinkstock
Ein Urteil über Holzhackschnitzel könnte noch eine große Relevanz für andere Bereiche entfalten. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass Holzhackschnitzel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, nicht dem Regelsatz. FUCHSBRIEFE erläutern die Überlegungen, von denen sich die Richter leiten ließen und zeigen, welche Ableitungen sich daraus ergeben.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH richtet weiteres Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg

Organträger muss Willen bei Organgesellschaft durchsetzen können

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Organschaft bei der Umsatzsteuer bedeutet, dass ein Unternehmen die Umsätze eines anderen Unternehmens mit versteuern muss. Ob die deutschen Regelungen dazu mit dem EU-Recht vereinbar sind, war jüngst Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ruhezeiten richtig einhalten

Vorsicht bei sich überlappenden Ruhezeiten

Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch
Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch. © SolStock / Getty Images / iStock
Dürfen sich die wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten überlappen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen, um keine Fehler zu machen.
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  • Aussichten auf Erfolg des Ampel-Vorhabens stehen nicht gut

Lauterbach kann das zentrale Problem der Cannabis-Legalisierung nicht lösen

Cannabis
Cannabis © Yarygin / Getty Images / iStock
Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.
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  • Große Unternehmen nehmen Lieferanten schon viel eher in die Pflicht

Unternehmen müssen Whistleblower-System einführen

Person flüstert anderer Person etwas zu
Person flüstert anderer Person etwas zu. © wei / stock.adobe.com
Die Zeit zur Einrichtung eines Hinweisgeberschutzsystems drängt. Große Unternehmen fordern den Nachweis eines solchen Systems inzwischen auch von ihren Lieferanten, die aber noch nicht dazu verpflichtet sind.
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  • Vorsicht mit Hybrid-Veranstaltungen

Umsatzsteuerpflicht im Land des Teilnehmers

Video-Konferenz
Video-Konferenz. © Вадим Пастух / stock.adobe.com
Wurden Veranstaltungen vor der Corona-Pandemie noch meist in Präsenz besucht, hat sich dies nun geändert. Auch künftig werden Veranstaltungen Hybrid und Online stattfinden. Dass die Anreise entfällt, ist häufig ein Vorteil. Doch was, wenn der Teilnehmer sich aus dem Ausland zuschaltet?
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  • Brüssel müsste Estland, Lettland, Litauen und Polen zurückpfeifen

Pauschales Einreiseverbot nicht von EU-Recht gedeckt

EU-Grenze mit Stacheldraht
EU-Grenze mit Stacheldraht. © kartoxjm / stock.adobe.com
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein brisantes Gutachten vorgelegt. Aus dem geht hervor, dass ein pauschales Einreiseverbot für Russen gegen EU-Recht verstößt. Brüssel müsste nun einige Länder zurückpfeifen.
  • FUCHS-Briefe
  • Grenzüberschreitender Verkehr

Transport: EU-Lizenz sorgt für Ärger

Symbolbild LKW und EU
EU und LKW. © assetseller / stock.adobe.com
Der Transportmarkt ist in Aufruhr. Kleinere Unternehmen verweisen auf drohende Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und weitere böse Folgen für die Logistikketten, weil sie ab 21. Mai eine Fachkundeprüfung ablegen müssen. Nur "alte Hasen" können aufatmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ab 28. Mai: "New Deal" für Verbraucher

Neuerungen im Wettbewerbsrecht

Verbraucherschutz
Verbraucherschutz. © fotodo / Fotolia
Beachten Sie mehr Informationspflichten auf Online-Plattformen sowie bei Produktrankings, Kundenrezensionen und Preisangaben. Die Änderungen greifen zum 28. Mai. Die meisten Neuerungen beziehen sich auf den Onlinesektor und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Richtlinie zum Whistleblowing

Hinweisgebersystem ist Pflicht

Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf
Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf. © fotomek / stock.adobe.com
Whistleblowing ist seit 17. Dezember 2021 in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten Pflicht. Das gilt zumindest für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Ein solches Hinweisgebersystem ist beileibe nicht trivial. Wir raten zu einem digitalen System, das beiden Seiten geschütztes Agieren erleichtert.
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  • Neue EU-Richtlinien

Mehr Durchblick im Online-Dschungel

Symboldbild Onlineshopping
Mehr Durchblick im Online-Dschungel. Copyright: Pexels
Händler und Internet-Marktplätze werden demnächst strenger an die Kandare genommen - zugunsten der Verbraucher. Die EU knöpft sich endlich Vernebelungspraktiken und psychologischen Preisdruck vor.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Regulierung weist Internetkonzerne in die Schranken

Digital Services Act stärkt KMU und ermöglicht neue Geschäftsmodelle

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ab Mai 2021 gilt neue EU-Richtlinie

LKW-Gewicht messen, leicht gemacht

Um Sanktionen zu vermeiden, sollten Fahrer und Flottenbetreiber den Beladungszustand ihrer Nutzfahrzeugen kennen. Das war bisher nur mit einer stationären Waage möglich. Das geht jetzt auch via Sensor und App.
  • FUCHS-Briefe
  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
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