Merkel hat die CDU austaktiert

In der CDU werden die Messer gewetzt. Die Christdemokraten suchen den Königinnenmörder. Der Kater nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist riesig. Angela Merkel hat in ihrer Königsdisziplin Machtpolitik diesmal zu viele und entscheidende Fehler gemacht.

Die CDU verzeiht inhaltlich fast alles, solange ihre Pfründen gesichert sind. Doch das hat Merkel nicht geschafft. Verteidigung (Ursula von der Leyen), Wirtschaft (Peter Altmaier), Landwirtschaft (Julia Klöckner), Bildung (Hermann Gröhe) und Gesundheit (Annette WidmannMaunz) sind die Ressorts für die CDU.

Ministerium ohne echtes Gewicht

Das sind Ministerien ohne echtes Gewicht. Außen, Recht, Finanzen sind bei der SPD und Inneres bei der CSU mit Horst Seehofer als Platzhalter für Joachim Hermann, der erst nach der Bayernwahl im September nach Berlin ziehen darf.
Dazu kommt: Mit der Kanzlerin sind vier Frauen und zwei Männer im Kabinett. Das ist umgekehrt proportional zur Mitgliederschaft in der Partei, die zu 74% männlich ist.

Die Konservativen haben keine Stimme. Wolfgang Schäuble aufs Altenteil geschoben, Thomas de Maiziere, der treue (aber glücklose) Parteisoldat und Jens Spahn, das junge konservative Gegengewicht – entsorgt. Der Wirtschaftsflügel entmannt.

Nur Merkelianer sind im Kabinett. Sie bestimmen die Richtung in der Partei und in der Bundespolitik. Merkel ordnet damit bereits ihr Vermächtnis.

Unklare Ressortabgrenzung

Zudem ist die Ressortabgrenzung keineswegs klar. Merkel hatte sich stets die Europapolitik gesichert. Da war es günstig, den Finanzminister an ihrer Seite zu haben. Das kann sie mit Martin Schulz als Außenminister und Olaf Scholz als Finanzminister nun nicht mehr. Schulz will sich in der Europapolitik profilieren und beide werden sich ins Gehege kommen.

Merkel hat sich austaktieren lassen – zu Lasten der eigenen Leute. Sie folgte brav der von der SPD vorgegebenen Linie: Wir fragen erst die Funktionäre, dann die Partei und die müssen alles absegnen. Also, liebe CDU, lass mal ordentlich was springen. Und das beim schlechtesten Wahlergebnis der SPD und einem abgehalfterten Parteichef als Verhandlungsführer. So sehen es viele Abgeordnete und Altvordere in der CDU mit Gewicht wie Ex-Parlamentspräsident Norbert Lammert oder Neuvordere wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.