Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Festigkeit der Brandmauer zur AfD getestet (FB vom 10.07.) - und ist gleich wieder umgefallen. Merz erklärte im ZDF-Sommerinterview, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte diese Aussage aber auf gesetzgebende Körperschaften auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Auf kommunaler Ebene müssten dagegen pragmatische Wege gesucht werden, mit demokratisch gewählten AfD-Landräten oder Bürgermeistern gute Politik zu machen.
Kritik aus allen Ecken der Politik
In der Union brach daraufhin ein wütender Sturm los. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei auf allen Ebenen ausgeschlossen. Die AfD betreibe "Spaltung und kennt nur das Dagegen" schimpfte Berlins Bürgermeister Kai Wegener. Das Geschäftsmodell sei "Hass und Ausgrenzung". Auch etliche andere Partei-Granden aus CDU und CSU schlugen in dieselbe Kerbe. Heftige Kritik gab es auch von den Ampel-Parteien.
Nur 12 Stunden nach seiner Aussage ist Merz umgefallen. Er hat eine relativierende Stellungnahme veröffentlicht. In der heißt es: "Die Beschlusslage der CDU gilt." Gemeint ist das Kooperationsverbot, das die Partei beschlossen hat. In dem Unvereinbarkeitsbeschluss heißt es, dass die CDU jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Darum werde es "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Union hat sich selbst als Geisel genommen
Merz weiß, dass es dauerhaft kaum möglich sein wird, die AfD auszugrenzen. Je mehr die Partei von anderen Parteien und Medien tabuisiert und stigmatisiert wird, desto leichter hat sie es als Oppositionspartei, Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen. Merz dürfte aber auch verstanden haben, dass die Union noch weit davon entfernt ist, dass diese pragmatische und womöglich politisch notwendige Position mehrheitsfähig wird. Die Union bleibt somit vorläufig auf dem gleichen Ausgrenzungskurs, den auch die Ampel-Koalition schon fährt und damit die AfD großzieht (FB vom 05.06.).
Fazit: Merz hat das politische Dilemma der Union erkannt, die längst eine starke Kraft rechts von sich hat. Eine Neupositionierung ist nötig, aber derzeit nicht umsetzbar. Die machtpolitischen Mehrheits-Optionen der Union bleiben darum auf SPD und Grüne beschränkt - mit der FDP als Zünglein an der Waage.
