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Politik | Parteien

Opposition mit Beißhemmung

Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation bedeutet für die Opposition schlechte Zeiten. Ihr fehlen Angriffspunkte gegenüber der Bundesregierung.
Die Oppositionsparteien bleiben 2015 zahnlos. Normalerweise sind Große Koalitionen Hochzeiten der kleinen Oppositionsparteien. Sie können sich gegen den Regierungs-Mainstream profilieren. Doch Grüne, Linke und auch die FDP finden keine zündenden Themen, mit denen sie die schwarz-rote Koalition angreifen können. Das zeigen die Klausurtagungen am Jahresanfang. Bei den wahlentscheidenden Themenfeldern Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik kommt gar nichts. Die Grünen beschlossen soeben, ihre steuerpolitischen Vorschläge erst Ende 2015 vorzulegen. Der Linken fällt trotz der Rekordzahlen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit nur die alte Parole: „Weg mit Hartz IV“ ein. Die Dauerbrenner beider Parteien, das bedingungslose Grundeinkommen und die Vermögenssteuer, locken keinen mehr vor den Ofen. Das für 2015 zentrale Thema „Einwanderung“ rund um Flüchtlinge, Zuwanderung, Asylbewerber rühren sie nicht an. Hier haben sich Grüne und Linke selbst beschränkt. Eine Grundsatzdebatte über eine gezielte Einwanderung nach Deutschland gibt es nicht. Man will die Bundesregierung lediglich in der Aufnahmebereitschaft übertreffen. Die AfD steckt in einem Machtkampf zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel. Der innere Gärungsprozess schwächt die Protestpartei, hält sie aber im Gespräch. Mit ihrem Konfrontationskurs gegen die offizielle Politik bei Masseneinwanderung und Euro-Rettung hat die AfD als einzige außerparlamentarische Partei wenigstens öffentlichkeitsrelevante Themen. Die FDP ist zu staatstragend und auch ohne Sitze im Bundestag brav auf Regierungslinie. Das betrifft besonders die relevanten Themen Euro und Asyl. Bei der Steuerpolitik agiert sie zu langsam und phantasielos. Den Abbau der Kalten Progression fordern längst schon Merkel und Gabriel. Sie können den Bürgern das Geld dann auch zurückgeben.

Fazit: Die Große Koalition hat nichts zu befürchten außer einer plötzlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die aber ist nicht in Sicht.

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