Der Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket zeigt, dass die CDU in einer strategischen Sackgasse steckt. Im nächsten Jahr steht sie vor der Entscheidung: Abriss der Brandmauer zur AfD oder Ende der Abgrenzung zur Linken.

In der kommenden Woche wird die Opposition ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Das wird es der schwarz-roten Regierung ermöglichen, einen verfassungswidrigen Haushalt 2026 zu verabschieden. Denn die Opposition gibt ganz bewusst ihr schärfstes Schwert zur Kontrolle der Regierung aus der Hand.

Die Berliner CDU verliert an Boden – und möglicherweise das Rote Rathaus. Laut aktueller INSA-Umfrage reicht es selbst mit der AfD nicht für eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün könnte das Rathaus übernehmen. Für Wirtschaft und Eigentümer droht eine linke Wende. FUCHSBRIEFE erläutern, warum das für Unternehmen und Investoren entscheidend ist.

Forsa sieht die AfD erstmals klar vor der Union – ein Schock für Friedrich Merz und seine Partei. SPD und FDP stürzen weiter ab, die Grünen stagnieren, Sonstige legen zu. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich rasant. Für Unternehmer wächst damit die Notwendigkeit, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse einzustellen.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

Die Partei Die Linke ist in einer tiefgreifenden Krise, nachdem prominente Mitglieder wie Sören Benn und Udo Wolf die Partei verlassen haben. Ihr Rücktritt wirft Fragen über die strategische Ausrichtung der Linken auf und deutet auf mögliche Zerwürfnisse innerhalb der Partei hin.

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

Das Siechtum der Links-Partei, es findet kein Ende. Das Lager um die Parteivorsitzenden bekriegt sich weiterhin mit den Anhägern von Sahra Wagenknecht. Nun entfacht der Rücktritt der Fraktionsspitze eine neue Personaldebatte. Und macht eine linke Neugründung immer wahrscheinlicher.

In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Suche neuer Wirtschaftspartner gewinnt vor dem Hintergrund der steigenden Risiken in China und des Krieges in der Ukraine an Bedeutung. Lateinamerika wird dabei eine wichtige neue Rolle bekommen. Die Impulse dafür sind bereits jetzt sichtbar.

Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.