Probleme lösen sich in Luft auf
Problem 1: der mögliche Zerfall der Eurozone. Deren Stabilität ist vorerst gesichert. Die Parlamente der 19 Euro-Mitgliedsstaaten werden, sofern sie das müssen, dem neuen milliardenschweren Hilfspaket für Athen zustimmen. Gleichzeitig bleibt der IWF Teil der „Institutionen“, die die Programmumsetzung prüfen sollen. Und: Griechenland hat es selbst mit Unterstützung Frankreichs und Italiens nicht geschafft, das Wettbewerbsprogramm („Austeritätsprogramm“) für die eigene Wirtschaft, Verwaltung und den Athener Staatshaushalt auszuhebeln.
Problem 2: die AfD. Die Partei hat sich selbst zerlegt. Sie steht bei 3% in den Umfragen und wird unter Frauke Petry endgültig zur Ostpartei. Eine neue Parteigründung der Lucke-Sympathisanten steht am kommenden Wochenende an – bisher ohne Ex-AfD-Chef Lucke selbst. Zudem fehlt ihnen das Alleinstellungsmerkmal. Die FDP ist unter Christian Lindner auf einen Griechenland-kritischen Kurs eingeschwenkt. Aber das Thema ist vorerst, voraussichtlich über die Bundestagswahl 2017 hinaus, ruhig gestellt.
Problem 3: der potenzielle Konkurrent um die Kanzlerkandidatur. „Zickzack-Gabriel“ zersägt seine Chancen auf das Kanzleramt ähnlich ungeschickt wie die AfD ihre auf den Einzug in den Bundestag.
Problem 4: der passende Koalitionspartner. Die FDP scheint sich zu berappeln und dürfte vom Zerfall der AfD profitieren. Auch wenn Parteichef Lindner nach allen politischen Seiten hin offen sein will, bleibt für seine FDP die Union der präferierte Partner 2017.
Problem 5: der Flüchtlingsansturm. Hier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausreichend Mittel (1 Mrd. Euro statt 500 Mio.) bereitgestellt, so dass Verwaltung und Kommunen Unterkünfte bauen können und für die Unterbringung nicht mehr auf Sporthallen zugreifen müssen. Der Volkszorn wird sich in der Breite abkühlen.
Fazit: Entscheidungen bis zum letzten Moment hinauszögern – Angela Merkel wird sich in ihrem meist zögerlichen Vorgehen bestätigt sehen. Denn allein die letzten Tage zeigen: Viele Probleme lösen sich von alleine. Diese Konstante ihrer Regierung wird sich daher nicht mehr ändern.
