Reform an Haupt und Gliedern
Deutschland ist stolz auf seine regionale Verfassung. Dabei sind 16 Bundesländer nicht mehr zeitgemäß. Sie schaden sogar dem Gemeinwesen.
Deutschlands Föderalismus ist nicht mehr zeitgemäß. Er erweist sich zunehmend als ineffektiv und ineffizient. Das zeigt sich bei der Energiewende, der Bildungsoffensive, der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Jedes Land entwickelt eigene IT-Systeme und verplempert dabei Unsummen an Steuergeldern. Und egal, wie die Steuerquellen sprudeln – die Schulden der Länder sinken kaum. Oder sie wachsen sogar noch, obwohl am Horizont 2020 die Schuldenbremse wartet. Höhere Ausgaben erfolgen aber selten an der richtigen Stelle. Nur Sachsen, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg investieren nennenswert in ihre Infrastruktur. Das konstatierte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers soeben in einer Studie. Das Gegenargument ist die breitere landesweite Verteilung von Industrie, Wissenschaft und Kultur. Hier sei der Föderalstaat Zentralstaaten wie England oder Frankreich überlegen. Doch das zählt nicht. Daran würde auch ein in bspw. sechs Länder aufgeteiltes Föderalwesen nichts ändern.
Fazit: Auf zahllosen Baustellen steht die föderale Verfassung guten Ergebnissen im Weg. Eine grundlegende Verfassungsreform ist nötig.
