Schäubles Füllhorn ist für alle da
Der Bund greift tief in die Taschen. Dabei gibt es nicht mehr nur mehr Geld für die Flüchtlinge.
Die Bundesregierung legt im Haushalt 2015 noch einmal nach. Satte 5,1 Mrd. Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun mehr ausgeben. Damit steigt der Bundeshaushalt 2015 auf 306,7 Mrd. Euro. Und Berlin gibt 10,2 Mrd. Euro mehr aus als 2014. Es sind nicht nur die Aufwendungen für Flüchtlinge, die die Ausgaben treiben. Diese werden zunächst nur auf 2 Mrd. Euro verdoppelt. Gleichzeitig wird aber eine Rücklage von 5 Mrd. Euro für die künftig auf Dauer zu tragenden Lasten (je Flüchtling 670 Euro im Monat) gebildet. Sie wird gespart durch die erwarteten Überschüsse dieses Jahres. Sie stammen aus Steuermehreinnahmen wie auch aus der Versteigerung der Funkfrequenzen in Höhe von knapp 3,8 Mrd. Euro. Zur weiteren Finanzierung dienen 1,23 Mrd. Euro niedrigere Zinsen (Gesamtaufwand 23,1 Mrd. Euro). Aus dem aufgestockten Haushalt wird mit 1,5 Mrd. Euro auch der Energie- und Klimafonds dotiert. Er soll Effizienzmaßnahmen in Gebäuden, Kommunen und in der Industrie finanzieren. Aus dem „normalen“ Haushalt 2015 waren schon zuvor das Arbeits- und Sozialministerium mit 3,7 Mrd. Euro mehr (auf nunmehr 125,7 Mrd. Euro), aber auch das Familienministerium mit zusätzlichen 600 Mio. Euro (insgesamt 8,5 Mrd. Euro) bedacht worden. Die zusätzlichen Mittel, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil 2016 nicht mehr für Betreuungsgeld verwendet werden dürfen, fließen künftig an die Bundesländer. Bildung und Wissenschaft hatte Schäuble ja schon mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich (insgesamt 15,3 Mrd. Euro) bedacht.
Fazit: Der aufgestockte Haushalt 2015 lässt sich ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. In künftigen Jahren könnten zur Not bis zu 18 Mrd. Euro aufgenommen werden, ohne die Schuldenbremse zu überschreiten. Das müsste im Verein mit den sprudelnden Steuermehreinnahmen locker ausreichen, den Flüchtlingsstrom zu finanzieren.
