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Ineffiziente Förderungen aus dem BMWK

Subventionen oft nicht zielorientiert

Computerchip auf Mainboard. © ghazii / stock.adobe.com
Das Wirtschaftsministerium schafft ständig neue milliardenschwere Subventionen. Diese sollen etwa für die technologische Unabhängigkeit sorgen oder die Energiewende beschleunigen. Das klingt zwar sinnvoll, ist aber tatsächlich eine riskante und oft nicht zielführende Wette auf die Zukunft.

Die vielen neuen Subventionen des Wirtschaftsministeriums für ausländische Konzerne sind fragwürdig. Denn sie ändern nichts an Deutschlands strukturellen Problemen (Bürokratie, Genehmigungsverfahren, Energiekosten, Fachkräftemangel). Darum ist es höchst ungewiss, ob diese Subventionen langfristig gute Investitionen sind. Vermutlich könnte ein großer Teil des Geldes an anderer Stelle besser investiert werden.

Das zeigt plakativ ein Blick auf die Chip-Subventionen. So erhalten TSMC und Infineon für ihre jüngst angekündigte Chipfabrik in Dresden 5 Mrd. Euro. Zuvor wurden Intel fast 10 Mrd. Euro für ein neues Werk in Magdeburg zugesichert. Wolfspeed erhält für seine neue Chipfabrik um die 500 Mio. Euro. Begründung für die Subventionen: Deutschland müsse seine technologische Unabhängigkeit von anderen Ländern sichern.

Ziele der Subventionen werden nicht erreicht

Die Ziele, die von der Bundesregierung mit den Subventionen verfolgt werden, sind oftmals nicht realistisch erreichbar. Die Chip-Subventionen werden damit begründet, dass Deutschland in diesem kritischen Sektor eine Versorgungssicherheit herstellen müsse. Die sei vor allem für die Automobil-Industrie wichtig. Dieses Ziel wird explizit mit der Intel-Ansiedlung verknüpft. Der US-Konzern will in Magdeburg aber Chips für Smartphone- und Computerhersteller produzieren. Eine strategische Unabhängigkeit der deutschen Industrie wird nicht erreicht. 

Die Chips von Wolfspeed (USA) werden den deutschen Auto- und Maschinenherstellern tatsächlich nutzen. Aber das Unternehmen konkurriert mit den europäischen Herstellern Infineon und ST. Die Subventionen der deutschen Steuerzahler gehen damit an ein US-Unternehmen, das deutschen Herstellern Konkurrenz macht.

Subventionen für Energiewende drohen zu verpuffen

Auch andere große Subventionen werden ihre Ziele nicht erreichen. Die E-Auto-Förderung und die Wärmepumpenförderung (in diesem Jahr etwa 2 bzw. 14 Mrd. Euro) sorgen in ihren Märkten für eine hohe und kanalisierte Nachfrage. Letztlich treiben sie die Preise für E-Autos und Wärmepumpen nach oben. So wirken sie sogar gegen das Ziel der Förderung. Und die Subventionen schaffen Mitnahme-Effekte. 

Subventionen für Hersteller von Solaranlagen oder Windkraftanlagen könnten auf die Dauer regelrecht verpuffen. Denn die Produzenten werden Fabriken bauen, die auf Dauer keine Gewinne abwerfen und wieder geschlossen werden.

Arbeitsplatz-Argument zieht nicht

Auch die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind kein gutes Argument für die Subventionen. Denn in Deutschland fehlt es nicht an Arbeitsplätzen, sondern an Fachkräften. Die Konzern-Subventionen holen darum große Akteure in den Markt, die dann verstärkt mit dem Mittelstand konkurrieren und einen teils erheblichen Lohndruck in speziellen Segmenten und Regionen erzeugen. 


Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren Subventionen

Aus den Wirtschaftsinstituten hören wir für diese expansive Subventionspolitik inzwischen vorsichtige Kritik. Es sei zweifelhaft, dass die TSMC-Subvention dem Land langfristig mehr bringe, "als wenn man die gleichen Mittel in die Forschung und Entwicklung etwa von Speichertechnologien oder in die Infrastruktur für den Import und Transport von Wasserstoff stecken würde", so Christoph Schmidt Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Von einer einer "ungewissen Wette auf die Zukunft", sprach Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Fazit: Viele der milliardenschweren Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium sind schlecht angelegtes Geld der Steuerzahler. Sie werden die proklamierten Ziele nicht erreichen. Oft wäre das Geld besser in wirksamen Strukturreformen angelegt. Das würde auch dem Mittelstand helfen.
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