Umweltmaßnahmen erhalten erstmals die meisten Subventionen
Die Subventionsliste in Deutschland ist ellenlang, wird immer länger und hat einen neuen Schwerpunkt. Erstmals stehen Subventionen für Umweltmaßnahmen an erster Stelle. Das zeigt der Kieler Subventionsbericht des IfW.
Im Jahr 2021 lagen die gesamten Subventionen durch das Zukunftspaket, das die Wirtschaft nach Corona ankurbeln soll, mit 87,2 Mrd. Euro um 30 Mrd. Euro höher als 2019 (+52%). Die Ausgaben zur Pandemiebekämpfung (z. B. Impfstoffe, Corona-Tests) und auch die Hilfen für die Wirtschaft, um Lockdowns zu überstehen, machen seit 2019 noch einmal extra 242 Mrd. Euro aus. Diese Ausgaben werden vom IfW in seinem Vergleich aber nicht als Subventionen bewertet.
Umwelt-Subventionen verfünffacht
Dennoch steht fest: Fast alle Subventionen wurden weiter erhöht, am stärksten die für die Umwelt. Die Finanzhilfen für Umwelt wurden glatt verfünffacht. Sie stiegen von 3,9 Mrd. Euro 2020 auf 20,4 Mrd. im vergangenen Jahr. Alleine die Senkung der EEG-Zulage kostete den Bund knapp 11 Mrd. Euro. Subventionen für die Bauwirtschaft (energieeffizienter Neubau und Sanierung) machen 5,8 Mrd. Euro aus. Die Kaufprämie für E-Autos 1,3 Mrd. Euro, die Verschrottungsprämie für alte Lkw (bis 15.000 Euro pro Fahrzeug) kostet 700 Mio. Euro, der Zuschuss für E-Ladesäulen 600 Mio. Euro.
Auch zahlreiche andere Subventionen wurden erhöht. So etwa die Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die inzwischen bei 16,6 Mrd. Euro liegen. Der Verkehrsbereich erhielt 17,7 Mrd. Euro. Der Großteil sind Subventionen für den Betrieb des Nahverkehrs, an zweiter Stelle stehen Baumaßnahmen für die Schiene. Auch kleinere Förderungen stiegen: die Förderung des Breitbandausbaus betrug 920 Mio. Euro, das Baukindergeld knapp 900 Mio. Euro.
Umwelt ist neuer Subventions-Fokus
Auch in den kommenden Jahren werden die Umweltsubventionen an erster Stelle stehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits angekündigt, die E-Auto-Förderung auch nach 2022 weiter zu verlängern. Der Umbau der energieintensiven Grundstoffindustrien wie Stahl, Zement und Kunststoffe wird mit hohen und vermutlich steigenden Subventionen gefördert werden (FB vom 3.1.21). Ebenso steht der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Subventions-Fokus.
