Wird das Paketboten-Gesetz auf andere Branchen übertragen?
Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen. © WavebreakMediaMicro / Stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz, nachdem Paketboten nicht mehr als 20 kg heben müssten. Damit sollen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Berufs gemildert werden. Aber auch andere Berufe müssen schwer heben. Verstößt das Vorhaben damit gegen das Gleichheitsgebot?
Paketboten sollen künftig nicht mehr als 20 kg heben müssen. Das plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem neuen Gesetz, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen. Aber auch in anderen Branchen müssen Mitarbeiter teils erhebliche Massen bewegen (Lagerlogistik, Produktion, Pflege, Bau). Darum wollten FUCHSBRIEFE vom Arbeitsministerium wissen, ob die geplante Gesetzesänderung absehbar auch für andere Branchen relevant werden könnte.
Müssen Mitarbeiter in anderen Branchen müssen weiter schwer heben?
Eine Ausweitung der Gewichtsbeschränkung auf andere Branchen ist bisher nicht geplant. Die Regelung verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot oder eine andere arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsregelung, so das Bundesministerium für Arbeit. Konkret: "Branchenbezogene Regelungen seien nicht 1:1 auf andere Branchen übertragbar". Der Beruf des Paketboten sei nicht mit anderen Berufen vergleichbar.
Die Gewerkschaften wollten sich nicht en Detail zur Anfrage von FUCHSBRIEFE äußern. Ob eine Verletzung von Gleichbehandlungsregeln vorliege, wollte die Gewerkschaft nicht kommentieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betonte gegenüber FUCHS, dass sie den Gesetzesvorschlag "grundsätzlich" begrüßt.
Fazit: Die Gewichtsbeschränkung wäre für Paketboten eine Erleichterung, würde aber auch Ausweichreaktionen auslösen (mehr Pakete). FUCHSBRIEFE halten die Argumentation des Arbeitsministeriums zudem für angreifbar. Die Zeit wird zeigen, ob es Klagen aus anderen Branchen geben wird.
