Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Plan, um den Fachkräftemangel für Unternehmen zu lindern. Das Heil-Mittel für KMU soll vor allem eine beschleunigte Einwanderung aus Drittstaaten sein. FUCHSBRIEFE haben sich die Minister-Ideen auf dem Zukunftstag Mittelstand des BVMW erklären lassen.

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

Im Land, wo das Internet gestern noch "Neuland" war, wo Bilder ruckeln und Leitungen oft nicht stabil sind, tja, da kommt man schnell auf die Idee, dass ein digital signierter Arbeitsvertrag manche "Menschen auf dem Lande" überfordern könnte. Deshalb dreht man gleich für alle die Zeit zurück. So wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der nun wieder darauf besteht, dass Arbeitsverträge den Postweg nehmen. Ein Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.

Die Gewerkschaften werden in der nächsten Tarifrunde hohe Lohnforderungen stellen und die Lohn-Preis-Spirale andrehen. Der Staat schaltet sich jedoch noch als Turbo in diese Entwicklung ein und forciert die Löhne aus politischen Gründen. Die Inflation wird kräftige Impulse von der Tarifpolitik bekommen.

Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.

Bei der Grundrente kollidieren Wunsch und Wirklichkeit immer deutlicher. Im Januar wollte der Arbeitsminister in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Doch neben den zahlreichen Problemen, die die Rentenversicherung dabei auf sich zukommen sieht, ist eine anderer Grundstein noch längst nicht gesetzt.

Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.

Die Minister der Bundesregierung wollen sich auch nach 100 Tagen Amtszeit nicht auf feste Zielgrößen für ihre Politik festnageln lassen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört.