Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei der Beurteilung von Arbeitszeit die Trennung zwischen aktiver und passiver Fahrzeit aufgehoben. Das hat Auswirkungen auf viele Betriebe.
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden
Die Arbeitssicherheit ist in den Betrieben ein wichtiger Punkt. Ein dichtes Netz von Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräften soll dafür sorgen, dass möglichst wenige Arbeitsunfälle passieren. Ob eine Firma bei einem schweren Verstoß gegen die Sicherheitsanweisungen einen langjährigen Mitarbeiter fristlos Kündigungen kann, musste das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheiden.
Die Hausordnung mit Kleiderordnung ignorierend, war ein Handwerksmeister statt in roter Arbeitshose in privater Hosen (schwarz, grau) erschienen. Nach Abmahnungen wurde er nun "erfolgreich" gekündigt.
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Sicherheitsbeauftragter reicht in Filialen nicht aus
Der Gesetzgeber verlangt von Betrieben einen engmaschigen Arbeitsschutz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht sogar noch einmal nachgelegt - zu Lasten von Filialbetrieben.
Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben? Rechtlich ist das klar geregelt, vor allem wenn es um Schutzkleidung geht oder die Corporate Identity gewahrt werden soll. Das hat nun ein Gerichtsurteil bestätigt.
Handscanner sind in der Wirtschaft weit verbreitet und sind ein cleverer Logistikhelfer. Unternehmen, die solche Geräte einführen wollen, müssen zuvor unter Umständen eine Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Betriebsrates durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz, nachdem Paketboten nicht mehr als 20 kg heben müssten. Damit sollen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Berufs gemildert werden. Aber auch andere Berufe müssen schwer heben. Verstößt das Vorhaben damit gegen das Gleichheitsgebot?
Fast jeder vierte Arbeitsunfall passiert, weil die Schutzeinrichtungen an Maschinen manipuliert wurden. Das ist ein gefährlicher Trend, der nach Schätzung der IFA-Experten jährlich 10.000 tödliche Arbeitsunfälle nach sich zieht. Unternehmen und Chefs akzeptieren die Manipulation sogar oftmals und gehen dadurch hohe Risiken ein.
Die Gewerbeaufsichtsämter haben weitreichende Kontrollrechte. Wie weit diese Rechte reichen, musste gerade das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klären.
Corona-Schutzregeln im Betrieb: Wer blickt da noch durch? Anbei der Überblick, was ab Oktober in der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) steht.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.
Mit der verpflichtenden Einführung der 3G-Regeln für Betriebe gibt es viele praktische Fragen und Herausforderungen. Manches wird sich in der Praxis ab Mittwoch ergeben, einige Punkte lassen sich aber jetzt schon klären.
Wirklich kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice? Copyright: Pexels
In der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber: Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen Arbeitsunfall und wann nicht?
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Verpflichtenden Testangeboten im Betrieb fehlt das Pendant
Verpflichtende Testangebote im Betrieb. Copyright: Pixabay
Die gerade für die Betriebe durch Rechtsverordnung eingeführte Testpflicht zur Früherkennung von Corona-Infektionen erhitzt die Gemüter. Viele werten das als regierungsamtliches Misstrauensvotum ihrer bisherigen Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beschäftigte können zudem das Angebot ihres Arbeitgebers einfach ablehnen. Aber nicht immer.
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Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Corona-Zeiten
Mit 17 Arbeitsschutzstandards orientiert das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben, wie er mit der Corona-Pandemie umzugehen hat. Betriebsräte nutzen den Katalog, um ihre Rechte auszubauen. Kann das aber so weit gehen, dass sie damit die Wiederöffnung eines Betriebs blockieren?
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Betriebsrat kann sich nicht zur Aufsichtsbehörde bei der Arbeitssicherheit aufspielen
Der Betriebsrat muss, darf und will vieles wissen. Kann die Interessenvertretung sich quasi einer zu einer Aufsichtsbehörde über die Fachkraft für Arbeitssicherheit aufplustern? Da gibt es klare Grenzen.
Seit Mitte April hat das Arbeitsministerium verbindliche Arbeitsschutzstandards für die Unternehmen erlassen. Zeitlich befristet gelten jetzt 17 neue Regeln. Probleme kann es bei der Einführung und Überwachung des empfohlenen Sicherheitsabstands geben.
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Technische Regeln für Arbeitsstätten sind einzuhalten
Kein Bibbern und Zittern bei der Arbeit: Über mehrere Jahre hinweg mussten Angestellte eines Geschäfts bei unter 17 Grad Celsius arbeiten. Das ist nicht erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. Es bestätigte damit das von der Arbeitsschutzbehörde verhängte Beschäftigungsverbot.
Die etwas pathetisch anmutende Ansage von der „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers" ist keineswegs so wolkig, wie man vielleicht meint. Sie konkretisiert sich sehr schnell in den Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit.
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Keine Kompromisse mehr - seit 21. April greift neue EU-Richtlinie
Persönliche Schutzausrüstung (PSA) kommt etwa im Lager oder auf dem Bau zum Einsatz. Diese Artikel dürfen nicht mehr innerhalb der EU erstmalig in Verkehr gebracht werden, sofern sie auf einer alten Richtlinie beruhen. Lesen Sie, worauf Sie Ihre Lieferanten ansprechen sollten.