Attacke auf den EU-Agrarhaushalt
Kurz vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen, kommt ein heikles Papier zu den Agrarsubventionen an die Öffentlichkeit. Erstellt wurde es durch das Center for Global Development, ein Forschungsinstitut mit Sitz in Washington. Im Advisory Board sitzen international anerkannte Forscher. Die Autoren nennen ihre Zahlen ausdrücklich Schätzungen. Die OECD kommt für die EU insgesamt sogar auf noch etwas höhere Werte.
Das Papier ist deshalb so heikel, weil OECD und EU genau diese Zahlen bisher nicht veröffentlichen (wollen). Einige Länder haben der OECD regelrecht verboten, entsprechende Berechnungen anzustellen. Die Autoren nehmen darauf keine Rücksicht und stützen sich auf ein anerkanntes Vergleichsmaß. Es handelt sich um die Erzeugerunterstützung als Anteil der Bruttoeinnahmen aus landwirtschaftlichen Betrieben nach EU-Mitgliedstaaten (PSE = Erzeugersubventionsäquivalent). Die Daten stammen aus 2017.
Die größten Agrarprofiteure sitzen im Baltikum
Demnach sitzen die größten Profiteure der EU-Agrarsubventionen in Nord- und Osteuropa. Estlands, Litauens, Lettlands, Griechenlands, Bulgariens und die Bauern der Slowakei sahnen „pro Hof" am meisten ab. Dort machen die EU-Unterstützungen den höchsten Anteil der Einnahmen pro Bauer aus. In Lettland stammen 32,4% der Bruttoeinnahmen je Landwirtschaftsbetrieb aus direkten Zuwendungen sowie Marktpreisstützungen.
Das ist mehr als das Vierfache, was anteilig Bauern in den Niederlanden erhalten (7,2%) und mehr als das Doppelte deutscher Bauern (14,2%). Frankreichs Farmer liegen mit 18,8% nur leicht überm EU-Durchschnitt (18,4%) – auch wenn Frankreich mit 11,5 Mrd. den größten Batzen aus dem EU-Agrarhaushalt einstreicht. Zusammen mit den Marktpreissubventionen sind es sogar 14,3 Mrd. (Deutschland 8,3 Mrd.). Von der Stützung der Marktpreise profitieren wiederum die Produzenten in Belgien, Ungarn, Malta, Polen und im Vereinigten Königreich am meisten. Insgesamt profitieren neben den niederländischen Bauern am wenigsten jene in Luxemburg, Malta, Dänemark und Belgien.
Glaubwürdigkeitstest: CO2 und Afrika
Noch immer gehen 37% des EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Das sind über 50 Mrd. Euro p.a. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU könnte diesen Wert zwischen 2021 und 2027 auf 28% bis 31% absenken.
Auch international sind die EU-Agrasubventionen hoch. Sie liegen mit 20% Erzeugersubventionsäquivalent zwar hinter Norwegen (62% PSE), Korea (55,1%), der Schweiz (52,9%) und Japan (46,7%), aber überm OECD-Durchschnitt (19,2%).
Die Unterstützung für die Bauern gerät aus zwei Gründen immer stärker in die Kritik:
- Die Landwirtschaft ist ein starker Verursacher von CO2 und läuft damit den EU-Klimazielen zuwider.
- Die Subventionen schaden Afrika. Denn sie drücken die Weltmarktpreise. Das trifft vor allem die afrikanische Landwirtschaft, auf die mehr als 15% des gesamten BIP südlich der Sahara entfallen. Das läuft der Entwicklungsstrategie der EU für Afrika entgegen.
Fazit: Die Agrarsubventionen sind ein starker Glaubwürdigkeitstest für die EU. Bleiben die Subventionen der Höhe nach, würde das die Ernsthaftigkeit der „Klimaschutzpoltiik" ebenso in Zweifel ziehen wie die Afrikastrategie.
